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Ampelstreit ums Heizungsgesetz

„Steht das F in FDP für Fossile?“: Fridays for Future sendet 101 Klima-Fragen an die Liberalen

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, kommt zu einer Sitzung des Haushaltsausschuss des Bundestags. (Archivbild)

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, kommt zu einer Sitzung des Haushaltsausschuss des Bundestags. (Archivbild)

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

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Die FDP hatte angesichts des geplanten Heizungsgesetzes angekündigt, einen umfassenden Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium senden zu wollen. Die Klimabewegung Fridays for Future kommt der Partei nun zuvor: Die Liberalen selbst werden nun mit 101 Fragen zum Klimaschutz konfrontiert.

 

Berlin. Fridays for Future hat einen Katalog mit 101 Fragen zum Klimaschutz an die Fraktions- und Parteiführung der FDP geschickt. „Nachdem die freien Liberalen (FDP) nun seit Monaten gegen schnellen und gerechten Klimaschutz anarbeiten, haben wir (Fridays for Future) Fragen“, heißt es in dem an Parteichef Christian Lindner sowie die Bundestagsfraktion und die Freien Demokraten insgesamt gerichteten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

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Die Bandbreite des Fragenkatalogs reicht von Erkundigungen nach der Haltung der FDP zu zentralen klimapolitischen Konzepten bis zu Polemik. So wollen die Aktivisten unter anderem wissen, wie die Partei die Luftverschmutzung im Verkehr senken will und was sie von Mechanismen zum Ausgleich ausgestoßener Treibhausgase an anderer Stelle hält. Auch um die Rolle von Wärmepumpen geht es.

Was treibt die FDP?

Heizung, Haushalt, Verkehr: Die FDP agiert wie eine „Dagegen-Partei“ in der Regierung. Nach dem Trauma verloren gegangener Wahlen versuchen die Liberalen, ihr Profil zu schärfen, und nehmen dabei Krach mit Koalitionskollegen in Kauf. Parteichef Lindner lässt es zu, ganz bewusst.

„Steht das F in FDP für Fossile?“

Weitere Fragen: „Warum sind wenige Porsche wichtiger als Mobilität für alle?“ und „Steht das F in FDP für Fossile?“. Die Liste schließt mit dem Satz „How dare you!“, übersetzt: „Wie könnt ihr es wagen!“, den die schwedische Aktivistin Greta Thunberg 2019 den Teilnehmern beim UN-Klimagipfel in New York entgegenschleuderte.

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Einen Teil der eingereichten Fragen hat Fridays for Future nach eigenen Angaben aus Hunderten Vorschlägen ausgewählt, die bei der Organisation nach einem Aufruf bei Instagram eingereicht worden seien. Dass die Aktivisten gerade 101 Fragen schicken, kommt nicht von ungefähr.

Mehr zum Thema

 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte im Mai in der „Bild“-Zeitung einen Fragenkatalog seiner Fraktion an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, ohne die die Beratungen zum Heizungsgesetz nicht starten könnten. Diese gingen laut Bundeswirtschaftsministerium aber nie ein. Eingereicht wurde eine kürzere Liste aus der FDP-Fraktion sowie eine gemeinsame Liste mit Abgeordneten auch von SPD und Grünen.

RND/dpa

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