Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre

Strobl-Affäre: Kritik von der Opposition hält an – „als Minister schlicht nicht geeignet“

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht bei einer Befragung im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre.

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht bei einer Befragung im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre.

Stuttgart. Nach der stundenlangen Befragung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre hat der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder sich erneut entsetzt vom Auftreten des Ministers gezeigt. „Thomas Strobl hat Recht und Gesetz gebrochen, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert und die Öffentlichkeit über Monate belogen“, sagte Binder am Samstag. „Es ist erschreckend, dass Thomas Strobl nicht die Konsequenz aus seinem Fehlverhalten zieht und von seinem Amt zurücktritt.“

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Am Vortag war Strobl mehr als acht Stunden bis in den Abend hinein befragt worden - unter anderem auch zur Geldauflage von 15.000 Euro, die Strobl nun zur Einstellung des Verfahrens gegen ihn zahlen will. Er soll im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ranghöchsten Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei, ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten durchgestochen haben. Deshalb wird auch gegen Strobl ermittelt. Während der Befragung am Freitagabend hatte der Minister angegeben, sich an viele Dinge nicht mehr erinnern zu können.

Auch die FDP-Abgeordnete Julia Goll bekräftigte am Samstag nochmals ihre Vorwürfe in Richtung Strobl und nannte seine Erinnerungslücken wenig glaubhaft. „Es hat sich leider gezeigt, dass der Innenminister nach wie vor überhaupt nicht hilfreich bei der Aufklärung der Sachverhalte ist“, sagte sie. „Jemand mit so vielen Erinnerungslücken ist als Minister schlicht nicht geeignet.“

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Kritik richtet sich auch an Kretschmann

Binder und Goll hatten sich wie andere Oppositionspolitiker bereits am Freitag mit scharfer Kritik öffentlich geäußert. Binder kritisierte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der seinem Vize-Regierungschef Strobl in der Brief-Affäre zuvor den Rücken gestärkt hatte. Der Ministerpräsident habe nach elf Jahren im Amt den moralischen Kompass komplett verloren, sagte Binder.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält unterdessen an seinem Innenminister fest. „Der Innenminister hat mich informiert, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Geldbetrag einstellen wird und er das akzeptiert“, teilte der Grünen-Politiker am Freitagmorgen mit. „Es besteht aus Sicht der Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Die Sache ist für mich geklärt und wir werden in der Koalition weiter gut und vertrauensvoll mit Thomas Strobl zusammenarbeiten.“

RND/dpa

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