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Kommentar

Russlands Syrien-Blockade in den UN: kein Grund, kleinlaut zu werden

Die UN-Flagge weht vor dem UN-Hauptquartier in New York.

Die UN-Flagge weht vor dem UN-Hauptquartier in New York.

© Quelle: imago/photothek

Über sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat blockiert Russland bei den Vereinten Nationen die Lieferung von Hilfsgütern nach Syrien. Auch Sanktionen der Vereinten Nationen wegen des Angriffs auf die Ukraine sind deshalb nicht möglich. Die UN sollten sich nicht zur Seite schieben lassen, sondern selbstbewusst feststellen, dass ein Land nicht Richter in eigener Sache sein kann, kommentiert Daniela Vates.

Daniela Vates
 

Berlin. Die Vereinten Nationen sind eine sensationelle Erfindung. Eine Organisation, in der fast alle Staaten der Welt zusammengeschlossen sind, um sich gemeinsam um den Weltfrieden zu kümmern. Es ist die Selbstverpflichtung auf Kompromiss, wortwörtlich ist in der UN-Charta auch die Absage an „Angriffshandlungen“ enthalten. Wer gegen die Vereinbarungen verstößt, kann sanktioniert werden.

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Das Problem ist, dass fünf Staaten erlaubt wird, sich diesem Mechanismus zu entziehen. Mit ihrem Vetorecht können die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – Russland, die USA, China, Großbritannien und Frankreich – Beschlüsse blockieren und dadurch Sanktionen verhindern. Wenn also eines der fünf Länder selbst zentrale Konfliktpartei ist, präsentiert sich die UN als hilf- und machtloses Mammut.

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Blockade von Hilfslieferungen für Syrien

Russland führt das gerade vor. Es pfeift auf die Absage an Angriffshandlungen und hat die Ukraine attackiert. Die fast einmütige Verurteilung durch die UN lässt es locker abtropfen, es bleibt bei der strengen Ermahnung. Die Blockade der Hilfslieferungen nach Syrien, wo Wladimir Putin in dem nicht minder brutalen Autokraten Baschar al-Assad einen seiner wenigen Verbündeten zu sehen scheint, ist der weiterer Versuch einer Machtdemonstration. Politische Strategie geht hier vor Humanität.

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Es ist der Webfehler der UN: Wenn ein Staat Richter in eigener Sache sein kann, führt das die Prinzipien kollektiver Friedensbemühungen und der Achtung des Völkerrechts ad absurdum.

Mehr zum Thema

 

Das beschädigt die Glaubwürdigkeit der UN. Die sollten sich aber nicht kleinlaut an die Seite schieben lassen.

Sie sollte sich besinnen, welche Folgen Befangenheit haben muss – und laut UN-Charta auch haben kann. Die bemerkenswerte Geschlossenheit ihrer Mitgliedsländer in Sachen Ukraine ist dafür eine Ermutigung.

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