Angst vor Invasion Pekings

„Lage wie in der Ukraine“: Taiwans Präsidentin Tsai zieht Vergleich zu Drohgebärden Chinas

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bei einer Rede zum Nationalfeiertag Taiwans am 10. Oktober 2022

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bei einer Rede zum Nationalfeiertag Taiwans am 10. Oktober 2022

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat die Lage ihrer Inselrepublik angesichts zunehmender Drohgebärden aus China mit jener der von Russland angegriffenen Ukraine verglichen. Demokratien und liberale Gesellschaften weltweit seien in Gefahr wie nie seit dem Kalten Krieg, sagte Tsai am Dienstag bei einem Treffen internationaler Demokratieaktivisten in der Hauptstadt Taipeh. „Russlands unprovozierte Invasion in die Ukraine ist ein Paradebeispiel. Sie zeigt, dass ein autoritäres Regime alles tun wird, um seine Expansionspolitik umzusetzen.“ Weiter sagte sie: „Das Volk von Taiwan kennt solche Aggression nur zu gut. In den vergangenen Jahren sah sich Taiwan mit zunehmend aggressiven Drohungen Chinas konfrontiert.“ Dazu zählten militärische Einschüchterung, Cyberangriffe und wirtschaftliche Erpressung.

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Beim alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der regierenden Kommunistischen Partei in China hatte die Führung des Landes zuletzt den Anspruch auf Taiwan bekräftigt, das es als abtrünnige Provinz betrachtet. In der Verfassung wurde von der Partei eine Zeile hinzugefügt, wonach man Taiwan entschlossen von einer Unabhängigkeit abhalten und für sie ebenso entschlossen künftig die Formel „Ein Land, zwei Systeme“ anwenden wolle. Unter dieser Formel hatte auch Hongkong jahrelang mehr Autonomie und größere demokratische Freiheiten als das chinesische Kernland. Diese Freiheiten wurden aber in den vergangenen Jahren zunehmend einkassiert.

In Taiwan geht seit Monaten die Sorge um, dass China im Schatten des Ukraine-Kriegs seinerseits Taiwan angreifen könnte. Das Volk der demokratisch regierten Insel habe sich aber noch nie einschüchtern lassen und habe stets gegen Versuche autoritärer Kräfte angekämpft, ihre Demokratie zu untergraben, sagte Tsai bei einem Treffen des Leitungskomitees der Organisation World Movement for Democracy unter Vorsitz der Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa.

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RND/AP

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