Einigung am Sonntag?

Tauziehen um Bundeswehr-Sondervermögen: Habeck setzt auf Einigung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Archibild)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Archibild)

Berlin. Im politischen Tauziehen um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr setzt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine Einigung. Befragt dazu, wie diese aussehen wird, sagte Habeck: „Dass die Bundeswehr möglichst viele neue Waffen und eine funktionsfähige Ausrüstung erhält und die Finanzierung notwendiger sicherheitsrelevanter Systeme nicht ausgeschlossen ist.“

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Das sagte Habeck der „Welt am Sonntag“. Auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zeigte sich in der „Rheinischen Post“ (Samstag) optimistisch, „dass wir am Sonntag eine Einigung hinbekommen“.

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Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit dem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist – daher muss die CDU/CSU-Opposition ins Boot geholt werden. Die Union hat jedoch mehrere Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. Umstritten ist etwa, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll.

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Union will Sondervermögen nur für Bundeswehr nutzen

Habeck sagte: „Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr jetzt schnellstmöglich einsatzfähig gemacht wird, das ist notwendig und ausdrücklich richtig. Nur definiert sich die Verteidigungsfähigkeit des Landes nicht allein durch die Zahl der Waffen, sondern auch durch einen Schutz vor digitalen Angriffen auf kritische Infrastruktur.“ Klar sei, dass sich alle Investitionen aus dem Sondervermögen auf die Verteidigungsfähigkeit bezögen. „Wir reden also nicht über die Anschaffung technischer Geräte für die Entwicklungszusammenarbeit. In meinen Augen ist diese Debatte um das Geld leicht zu lösen.“

Die Union will gesetzlich klargestellt wissen, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Die bisher geplante Formulierung „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ ist ihr zu unspezifisch.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter rief die Union dazu auf, ihren Widerstand gegen die bisher geplante Formulierung aufzugeben. „Die Union sollte sich nicht weiter sperren“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“. Der Erwartungsdruck der Verbündeten sei in vielen Bereichen groß. „Deswegen würde es auf wenig Verständnis treffen, wenn die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit keine Rolle spielen würde.“

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„Es geht um die Sicherheit unseres Landes“

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte der „Rheinischen Post“ allerdings, dass es schwierig sei, bei der Formulierung im Grundgesetz einen Kompromiss zu finden. „Es muss schon klar sein, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr eingesetzt wird, nicht für andere Zwecke.“ CDU-Politiker Frei mahnte Eile bei den Verhandlungen um das Sondervermögen an. „Wir sollten nicht länger warten, denn es geht um nichts weniger als die Sicherheit unseres Landes.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der Union „parteipolitische Spielchen“ vor. Man wolle das Sondervermögen für die Bundeswehr gemeinsam mit der Union beschließen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Allerdings mache ich mir um die Zuverlässigkeit der Union Sorgen, die nicht das Interesse der Bundeswehr im Fokus hat, sondern ihren parteitaktischen Vorteil.“ Auf die Frage, bis wann eine Einigung beim Sondervermögen stehen müsse, verwies Mützenich auf die für kommende Woche geplante Verabschiedung des Haushalts. „Da bietet es sich an, auch das Sondervermögen zu beschließen“, sagte er.

RND/dpa

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