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Testpflicht kommt spät - hoffentlich nicht zu spät

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, spricht bei einer Pressekonferenz zum aktuellen Infektionsgeschehen und zur nationalen Teststrategie in der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, spricht bei einer Pressekonferenz zum aktuellen Infektionsgeschehen und zur nationalen Teststrategie in der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die Zahl der Neuinfektionen ist so hoch wie seit Mai nicht mehr. Die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Riskogebieten ist dringend nötig. Gesundheitsminister Jens Spahn muss jedoch die Finanzierung klären, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Am Donnerstag war ein besorgter, mahnender Gesundheitsminister zu erleben. Die Botschaft von Jens Spahn: Wenn wir jetzt nicht aufpassen, dann bestehe die Gefahr, dass wir doch noch die Kontrolle über das Coronavirus verlieren. Und er appellierte an die Bevölkerung: Nur gemeinsam sei es zu schaffen.

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Spahn hat seine Sache gut gemacht. Zwar sind die Ministerien und Behörden in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie nur in einer sehr eingeschränkten Sommerpause, doch öffentliche Auftritte von Regierungsmitgliedern gab es in den vergangenen Tagen nicht so häufig. Diese Aufgabe hat nun der CDU-Politiker übernommen. Er verbreitete keine Panik, aber machte dennoch klar, wie fragil die Lage tatsächlich ist.

Testpflicht ab Samstag

Dazu passt seine Ankündigung, dass ab Samstag für Reiserückkehrer aus Risikogebieten ein Corona-Test verpflichtend vorgeschrieben ist. Wer sich weigert, dem droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro. Das kommt spät, jedoch hoffentlich nicht zu spät. Aber darf der Staat einen Bürger zu einem Test zwingen? Es handelt sich schließlich einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

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Ja, denn er ist notwendig, um die körperliche Unversehrtheit bei anderen zu schützen. Dabei es völlig klar: Der Abstrich mit einem Wattestäbchen ist ein vergleichsweiser milder Eingriff im Vergleich zu den möglichen Folgen einer Ansteckung. Und schließlich: Wer derzeit in ein Risikogebiet fährt, weiß, was er tut.

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Nur in einem muss man Spahn widersprechen: Er behauptet immer wieder, alle Tests würden aus Steuermitteln bezahlt. Das ist falsch. Das Geld kommt aus der Rücklage des Gesundheitsfonds. Und dieses Polster ist zum Großteil durch die Beiträge der gesetzlich Versicherten entstanden. Es ist nach wie vor ein Unding, dass damit auch die Tests von Privatversicherten bezahlt werden. Das muss dringend geändert werden.

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