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Thüringen: Bodo Ramelow stimmt für AfD-Landtagsvizepräsidenten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

© Quelle: imago images/Steve Bauerschmidt

Bodo Ramelow (Linke) ist seit Mittwoch als Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen im Amt. Nach seiner Wahl verweigerte er AfD-Landeschef Höcke die Hand, jetzt gab er einem anderen AfD-Kandidaten seine Stimme. Warum?

 

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat als Abgeordneter dem AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt im Landtag in Erfurt überraschend seine Stimme gegeben. Ramelow erklärte am Freitag am Rande der Landtagssitzung auf dpa-Anfrage, er habe sich bei der geheimen Abstimmung “sehr grundsätzlich entschieden”. Er wollte auch mit seiner Stimme den Weg frei machen “für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss”. Ramelow sagte, er verweigere dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zwar den Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht seine Stimme.

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Am Donnerstag war der AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt, Michael Kaufmann, im Parlament in Erfurt mit 45 von 89 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Kaufmann, der Professor für Messtechnik ist, ist bei Ramelows rot-rot-grüner Minderheitskoalition umstritten. Im Bundestag war am Donnerstag der AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt durchgefallen.

“Ich achte die Parlamentsregeln”

“Mir gefällt weder die Partei noch hege ich Sympathien für Herrn Professor Kaufmann, aber ich achte die Parlamentsregeln”, sagte Ramelow. Zudem wollte er mit seinem Abstimmungsverhalten als Landtagsabgeordneter auch sichern, dass der lange nicht arbeitsfähige Wahlausschuss für Richter und Staatsanwälte wieder handlungsfähig werde.

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Seit der Thüringer Landtagswahl Ende Oktober 2019 hatte die AfD-Landtagsfraktion mehrfach vergeblich versucht, jemanden aus ihren Reihen auf den Posten des Landtagsvizepräsidenten zu bringen. Nach den Parlamentsregeln sollen alle Fraktionen im Landtagspräsidium vertreten sein. Die Linke stellt mit Birgit Keller die Landtagspräsidentin, CDU, SPD, Grüne und FDP haben bereits Vizepräsidenten.

Kaufmann hat Thüringer AfD mitgegründet

Kaufmann, der nach eigenen Angaben die Thüringer AfD mitgegründet hat, war vor allem bei Abgeordneten der rot-rot-grünen Regierungskoalition umstritten. Als das Ergebnis der Abstimmung am Donnerstag bekannt gegeben wurde, gab es keinen Beifall von Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen. Gegen den AfD-Kandidaten stimmten 35 Abgeordnete, 9 Parlamentarier enthielten sich.

In der Landtagssitzung am Freitag in Erfurt gab es immer wieder Wortgefechte zwischen AfD-Abgeordneten und Vertretern der anderen fünf Fraktionen. Daran beteiligte sich auch Ramelow - einem AfD-Parlamentarier bezichtigte er in einem Zwischenruf der Lüge.

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RND/dpa

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