Erfurt. Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie bestätigte damit einen Bericht der “Thüringer Allgemeine”.

Lieberknecht forderte ihre Partei außerdem auf, eine “verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken” zu schließen. Das sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen, wenn die CDU keine schnellen Neuwahlen wolle. Das sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Diese Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein “dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen”. Linke, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.

Mohring bedauert Lieberknechts Entscheidung

Der scheidende Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauert die Entscheidung der ehemaligen Ministerpräsidentin. Man habe am Dienstag gemeinsam mit Lieberknecht überlegt, wie ein guter Übergang geschaffen werden könne, sagte Mohring am Mittwoch in Erfurt. “Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren”, sagte Mohring.

In diesem Zusammenhang erneuerte Mohring zudem CDU-Parteitagsbeschluss, wonach Christdemokraten weder mit der Linken noch mit der AfD kooperieren dürfen. „Wir kreisen immer wieder um diese gleiche Frage“, sagte er. Es gehe darum, wie man mit einem Parteitagsbeschluss umgehe, „der richtig war, als er gefasst wurde und im Grunde auch heute noch richtig ist, aber nicht mehr auf die Lebensrealitäten passt“, sagte Mohring. „Kann so ein Parteitagsbeschluss mehr wirken als das Wohle des Landes?“, fragte der 48-Jährige.

Die CDU sei gut beraten, wenn sie aus sich selbst heraus ihre Politik definiere und nicht nur in Abgrenzung zur AfD. Zugleich machte Mohring klar, dass die „Brandmauern“ zu AfD weiter stünden: „Ausdrücklich: Es ist kein Aufruf dazu, eine andere Positionierung zur AfD zu finden.“

Linke stellt zwei Optionen in Aussicht

Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow forderte die CDU indes auf, den Weg für eine zügige Neuwahl in Thüringen frei zu machen oder Bodo Ramelow (Linke) aktiv zu unterstützen. Es gebe nur zwei Wege, machte Hennig-Wellsow klar: „Entweder die CDU macht den Weg frei für unverzügliche Neuwahlen oder sie unterstützt Bodo Ramelow aktiv bei der MP-Wahl mit einer anschließenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün“, erklärte die Thüringer Linke-Landespartei- und Fraktionsvorsitzende.

Und ergänzte: “Unsere Auffassung bleibt: Es muss der erste Wahlgang passen mit einer demokratischen Mehrheit. Sonst stellen wir Bodo Ramelow nicht zur Wahl.”

Der Linke-Politiker Ramelow ist grundsätzlich weiterhin bereit, sich einer erneuten Ministerpräsidentenwahl zu stellen - wenn es dafür eine Mehrheit im Landtag ohne AfD-Stimmen gibt. Via Twitter dankte Ramelow Lieberknecht für ihre ursprüngliche Bereitschaft, „in kritischen Zeiten staatspolitische Verantwortung übernehmen zu wollen“. Die 61-Jährige, die sich im vergangenen Herbst aus der Berufspolitik zurückgezogen hat, verbindet seit Jahren ein von Respekt geprägter guter Draht zu Ramelow.

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte, es werde mit den Christdemokraten hart verhandelt, „dass wir zu Neuwahlen kommen“. Noch am Mittwoch sollten die am Dienstag begonnenen Gespräche mit der CDU fortgesetzt werden.

Bei der ersten Runde dieser Verhandlungen war deutlich geworden, dass sich die Interessen beider Gruppen bezüglich einer schnellen Neuwahl „diametral gegenüberstehen“, wie Lieberknecht erklärte. „Der Gegensatz ist nicht auflösbar, auch wenn weiter über einen Kompromiss verhandelt wird.“ Sie nehme deshalb „ihren Namen aus der Debatte“.

Für die Krise in Thüringen mit bundesweiten Auswirkungen sorgte vor zwei Wochen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Nach großer Empörung weit über Thüringen hinaus trat Kemmerich zurück. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt.

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RND/dpa