Berlin. Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) steht als Ministerpräsidentin einer von ihrem Nachfolger Bodo Ramelow (Linke) gewünschten technischen Übergangsregierung nicht mehr zur Verfügung. Damit steigt der Druck auf die CDU, sich einer Wahl Ramelows und baldigen Neuwahlen nicht mehr zu verschließen.

Die 61-Jährige, die 2019 aus dem Landtag ausschied, begründete ihren Rückzug am Mittwoch mit den gegensätzlichen Vorstellungen über den Zeitpunkt einer Neuwahl und riet der CDU zum Tabubruch – durch Kooperation mit der Linken.

“Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU-Politikerin forderte ihre Partei auf, eine “verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken” zu schließen. Diese dürfe sich nicht nur auf die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein “dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen”.

Alles bleibt offen - vorerst

Die am Montag begonnenen Gespräche von Vertretern der Linken, der SPD, der Grünen und der CDU darüber, wie es nun tatsächlich weitergeht, laufen unterdessen weiter. Klar ist derzeit nur, dass der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring bloß noch bis zum 2. März amtiert. Dann wird nach Mohrings eigenen Worten vom Mittwoch ein neuer Fraktionsvorstand gewählt.

Der 48-Jährige, der Lieberknecht 2014 von der Spitze der Landes-CDU verdrängte und auch dieses Amt demnächst aufgeben wird, gilt weithin als Mitverantwortlicher für die Thüringen-Krise und als ein Hindernis für eine Lösung.

Seit der Landtagswahl, bei der die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr und mehr als ein Drittel ihrer Sitze im Landtag verlor, war Mohring in Bedrängnis. Diese hatte sich nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe der Stimmen von CDU und AfD noch verstärkt.

Die Linksfraktionschefin im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, forderte die CDU auf, den Weg für eine zügige Neuwahl frei zu machen oder Ramelow bei der Ministerpräsidentenwahl mit einer anschließenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün zu unterstützen. Es gebe nur diese beiden Wege.

Grüne gegen “zweiten Fehlschuss”

Die bisherige Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Unser Ziel muss eine schnelle politische Lösung sein, die Thüringen wieder handlungsfähig macht. Dazu gehören Neuwahlen binnen eines Jahres und eine tragfähige Lösung bis dahin. Wir brauchen eine Regierung, die politische Entscheidungen trifft.”

Sie betonte zugleich, “dass die Zustimmung aus der CDU im ersten Wahlgang kommen muss”, weil die AfD sonst wieder “der Königsmacher” sei. Dies sei theoretisch in der ersten Märzwoche möglich. Einen “zweiten Fehlschuss” dürfe es jedenfalls nicht geben, mahnte Siegesmund. Eine derartige Zustimmung von mindestens vier CDU-Abgeordneten hatte die CDU bisher immer abgelehnt.

Ramelow hatte es umgekehrt immer abgelehnt, das Risiko eines dritten Wahlgangs erneut auf sich zu nehmen.

Für eine Neuwahlentscheidung ist im Thüringer Landtag eine Zweidrittelmehrheit der 90 Abgeordneten erforderlich. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen lediglich auf 42 Sitze im Parlament. Gebraucht wird damit die Unterstützung der CDU mit ihren 21 Sitzen, die aber in den letzten Umfragen noch einmal deutlich schlechter abschnitt als bei der Landtagswahl am 27. Oktober vorigen Jahres und deshalb an schnellen Neuwahlen eigentlich kein Interesse haben kann.

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