Thüringer CDU-Fraktion ringt um Entscheidung zu Ramelows Vorschlag
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Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).
© Quelle: imago images/pictureteam
Erfurt. Die Thüringer CDU-Fraktion hat den Vorschlag des Linke-Politikers Bodo Ramelow, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu stellen, positiv aufgenommen, aber noch nicht darüber entschieden.
“Das ist ein spannender Vorschlag”, er sei mit Respekt bewertet worden, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt nach einer mehrstündigen Fraktionssitzung. Eine Entscheidung, ob und in welcher Form er angenommen werde, sei aber noch nicht gefallen.
Die Fraktionssitzung soll nach seinen Angaben am Dienstagnachmittag nach einer Pause fortgesetzt werden.
CDU steht in Kontakt mit Lieberknecht
Die CDU stehe im engen Kontakt mit Lieberknecht und wolle beitragen, dass Thüringen wieder zu stabilen politischen Verhältnissen komme, erklärte Mohring. Die 61-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr aus der aktiven Politik zurückgezogen und nicht mehr für den Landtag kandidiert.
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Susanne Hennig-Wellsow, Linken-Fraktionschefin in Thüringen.
© Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
Die Thüringer Linke-Fraktion hat sich hinter den Vorschlag Ramelows gestellt. Alle Abgeordneten der Linken hätten dem Vorschlag zugestimmt, sagte die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Dienstag in Erfurt nach einer Fraktionssitzung. Lieberknecht sei über Parteigrenzen hinweg anerkannt und für ihre Fraktion wählbar, weil sie sich immer entschieden von rechts abgegrenzt habe. Auch habe sie nie die Linke und die AfD gleichgesetzt.
Linke für rasche Neuwahlen
Die Linke-Abgeordneten hätten sich zudem einstimmig für die Auflösung des Landtags und damit eine rasche Neuwahl ausgesprochen. Der Beschluss dazu müsse gefasst werden, noch ehe Lieberknecht mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU zur Übergangsregierungschefin gewählt werde.
Wenn es bis Freitag eine Einigung mit der CDU zu diesem Vorgehen gebe, könne die Auflösung des Landtags im März beantragt werden. Eine Neuwahl sei dann Ende Mai möglich, sagte sie.
Lieberknecht ist nach Angaben Ramelows bereit, bei einem Ausweg aus der Regierungskrise zu helfen. “Ich habe heute lange mit ihr telefoniert”, sagte Ramelow am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
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Foto aus dem Jahr 2014: Thüringens damalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtages mit dem damaligen Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow.
© Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
“Gordischen Knoten” durchschlagen
Die 61-Jährige stehe für die von ihm vorgeschlagene technische Regierung zur Verfügung. Sie habe gesagt, wenn ihr Einsatz helfe, den “Gordischen Knoten” zu durchschlagen, sei sie dazu bereit.
Ramelow war während der Amtszeit von Lieberknecht als Ministerpräsidentin von 2009 bis 2014 Oppositionsführer im Landtag. Er hat seit Jahren ein gutes Verhältnis zu der CDU-Politikerin. “Ich schätze sie als klare Demokratin”, sagte er der dpa. Sie und ihn verbinde, “Gesicht gegen braunen Ungeist zu zeigen”.
RND/cle/dpa