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Nach Streit um Maaßen

Thüringer CDU-Kreisverband fordert Parteiausschluss von Prien

Karin Prien ist Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.

Wegen Aussagen über den Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen droht nun auch der CDU-Vizechefin Karin Prien eine Parteiausschlussdebatte.

© Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Der CDU-Bundesvorstand will den Thüringer Politiker Hans Georg Maaßen aus der Partei haben. Nun gibt es Gegenwind aus Thüringen. Mehrere Kreisverbände haben am Donnerstag den Parteiausschluss von CDU-Vizechefin Karin Prien gefordert. Die habe ausgerechnet mit Aussagen über Maaßen die Partei geschädigt.

 

Die Debatte um den CDU-Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans Georg Maaßen geht in die nächste Runde: Der CDU-Kreisverband Hildburghausen in Thüringen hat am Donnerstag den Bundesvorstand der Christdemokraten aufgefordert, einen Ausschluss gegen die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien einzuleiten. Das berichteten am Donnerstag das „ZDF“ und die „Kieler Nachrichten“.

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CDU-Vorstand beschließt Ausschlussverfahren gegen Maaßen
Hans-Georg Maassen, Verfassungsschutzbericht DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 24.07.2018 Hans-Georg Maassen, Praesident Bundesamt fuer Verfassungsschutz BfV, waehrend der Bundespressekonferenz zum Thema Vorstellung vom Verfassungsschutzbericht 2018 in Berlin. Hans-Georg Maassen, president of the domestic intelligence service of the Federal Republic of Germany Verfassungsschutz, during a press conference to present the annual report on the protection of the constitution on July 24, 2018 in Berlin

Nach diversen kritisierten Äußerungen geht es für die Partei um eine klare Grenze nach rechts außen – und wohl ein längeres Ringen.

© Quelle: dpa

Die Unterzeichner des Schreibens an den Bundesvorstand begründen ihre Aufforderung mit Äußerungen Karin Priens in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vor der Bundestagswahl 2021. Zur Aufstellung Hans Georg Maaßens als CDU-Kandidat sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin damals:

Das muss ich hinnehmen, auch wenn ich natürlich überhaupt nicht begeistert bin, und mich frage, was Herr Maaßen eigentlich in der CDU sucht, aber das ist eine demokratische Entscheidung.

Karin Prien bei „Markus Lanz“ am 7. September 2021

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Weiter sagte Prien: „Ich sag mal so, ich bin von Leistungsportlern immer wieder fasziniert.“ Damals war der ehemalige Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich für die SPD im gleichen Wahlkreis wie Maaßen angetreten. Ullrich setzte sich bei den Direktstimmen deutlich gegen den ehemaligen Verfassungsschutzchef durch.

Maaßens Wahlkreis will Prien aus CDU ausschließen

Zu den 21 Unterzeichnern des Schreibens an die Bundespartei gehörten laut ZDF auch Mitglieder des Kreisverbands Schmalkalden Meiningen, dem Hans Georg Maaßen weiter angehört. Verschickt habe es jedoch der Thüringer CDU-Kreisvorsitzende von Hildburghausen, Christopher Other. Der behauptet, die Aussagen Karin Priens seien parteischädigend gewesen. „Frau Karin Prien hat … vor großer Öffentlichkeit zur Wahl eines Mitbewerbers einer anderen Partei aufgerufen und sich gegen die Wahl des formell rechtmäßig nominierten Bundestagskandidaten der CDU im Wahlkreis 196 ausgesprochen“, sagte Other.

Mehr zum Thema

 

Der Bundesvorstand der CDU hat im Dauerkonflikt mit Hans-Georg Maaßen zuletzt am Montag durchgegriffen und einstimmig ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Dem umstrittenen CDU-Politiker wurden bereits die Mitgliedsrechte entzogen. Parteichef Friedrich Merz nannte die Entscheidung „unabwendbar“. Er verwies auf jüngste Äußerungen des 60-Jährigen, die von Sprachgebrauch und Gedankengut keinen Platz in der CDU hätten. Zuständig ist nun zunächst ein Kreisparteigericht in Thüringen. Erwartet wird eine längere Auseinandersetzung. Maaßen wehrte sich zuletzt mehrfach gegen einen Ausschluss aus der CDU.

RND/hyd/dpa

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