Berlin. Der Wahlausgang in Berlin hat nach Aussage von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, dass man mit Themen wie Rechtsstaat und Integration in großen Städten wieder Wahlen gewinnen kann. Probleme im Bereich Migration müssten angesprochen werden.

In der Diskussion um die Gewalt in der Berliner Silvesternacht verteidigte Spahn in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntagabend auch die umstrittene „Pascha“-Äußerung von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. „Wenn man das richtig einordnet, sieht man ja, es geht um eine in aller Regel kulturell vermittelte toxische Männlichkeit“, sagte Spahn unter Protest des Grünen-Parteivorsitzenden Omid Nouripour.

Im Kontext der Krawalle in der Silvesternacht hatte Merz in der Talkshow „Markus Lanz“ über den Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern gesagt: „Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen, und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.“

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© Quelle: Reuters

Das Wahlergebnis vom Sonntag sei aus Spahns Sicht „schon eine ziemlich klare Ansage“, sagte der CDU-Politiker weiter. Seiner Meinung nach sei „das Vertrauen weg“. Zur politischen Kultur gehöre auch dazu, dass Wahlverlierer das Ergebnis anerkennen, sagte Spahn weiter. „Dieser Senat hatte keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung.“ Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sah derweil trotz der hohen Zugewinne der CDU „keine Machtoption“ für deren Spitzenkandidaten. „Kai Wegner hat ganz klar einen Abgrenzungs- und Spaltungswahlkampf betrieben“, sagte sie. Daher sehe sie wenige Möglichkeiten für ihn zu einer Regierungsbildung.

„In 95 Prozent der Fälle sind wir uns einig“

Gleichzeitig ging Esken auf den Zusammenhalt der Ampel-Koalition auf Bundesebene ein. „Ich gehe ganz sicher davon aus, dass wir auch in den nächsten Monaten und Jahren so gut und so erfolgreich auch zusammenarbeiten werden“, sagte die SPD-Chefin. So habe die Koalition rasch auf die Inflations- und Energiepreiskrise reagiert. Auch künftig werde es zwar immer wieder Konflikte geben. „In 95 Prozent der Fälle sind wir uns einig“, sagte Esken aber.

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Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, zwar gehe es „auf der Bühne“ zuweilen lauter zu als dahinter, aber man komme am Ende des Tages stets zusammen. Sowohl Esken als auch Nouripour betonten, dass es im Hinblick auf die Zufriedenheit mit der Koalition auf das Ende der Legislaturperiode ankomme. Dies gilt aus Sicht von Nouripour insbesondere auch für die FDP, die in der Hauptstadt eine schwere Wahlschlappe erlitten hatte. „Das ist ein Marathon“, so Nouripour mit Blick auf die gesamte Dauer der Legislatur.

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Bei der Wahl am Sonntag hatte die CDU mit großem Abstand vor SPD und Grünen gewonnen. Der CDU-Spitzenkandidat könnte aber Schwierigkeiten haben, Koalitionspartner zu finden. Sowohl die SPD als auch die Grünen hatten eine Präferenz für eine Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Regierung ausgesprochen.

RND/dpa