Neue EU-Ratspräsidentschaft

Tschechien will „europäische politische Gemeinschaft“ vorantreiben

Tschechiens Premierminister Petr Fiala steht in den Startlöchern.

Tschechiens Premierminister Petr Fiala steht in den Startlöchern.

Tschechien möchte während seiner am Freitag beginnenden EU‑Ratspräsidentschaft das Projekt einer neuen „europäischen politischen Gemeinschaft“ vorantreiben. Er rechne damit, dass ein erstes Treffen der Plattform bis zum Jahresende in Prag stattfinden werde, sagte Ministerpräsident Petr Fiala nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend in der tschechischen Hauptstadt.

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Das Gremium soll der Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie der Ukraine oder den Westbalkanländern dienen, die nicht oder noch nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Michel betonte, es gehe nicht darum, eine schwerfällige Institution zu schaffen, sondern flexibel agieren zu können. Das Vorhaben geht auf eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück.

Europa steht vor enormen Herausforderungen

Sowohl Fiala als auch Michel stimmten darin überein, dass Europa vor enormen Herausforderungen stehe – vom Krieg in der Ukraine über Fragen der Energiesicherheit bis hin zur hohen Inflation. Der Liberalkonservative Fiala betonte, dass Einigkeit eine der stärksten Waffen der EU sei. Das sei etwas, was selbst den russischen Präsidenten Wladimir Putin überrascht habe.

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Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt turnusgemäß alle sechs Monate. Das Vorsitzland ist unter anderem dafür zuständig, Kompromisse zu vermitteln.

RND/dpa

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