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Erschleichung von Fördermillionen

Tschechischer Ex-Premier Babis wegen Subventionsbetrugs angeklagt

Tschechiens früherer Premierminister Andrej Babis (M., Archivbild).

Tschechiens früherer Premierminister Andrej Babis (M., Archivbild).

© Quelle: Petr David Josek/AP/dpa

Im Oktober hatte Andrej Babis als damaliger Ministerpräsident Tschechiens die Parlamentswahlen verloren. Nun holen ihn jahrelange Ermittlungen ein, eine Anklage wurde erhoben. Babis werden Subventionsbetrug und die Beschädigung finanzieller Interessen der EU vorgeworfen.

 

Prag. Die Staatsanwaltschaft in Tschechien hat nach jahrelangen Ermittlungen Anklage gegen den früheren Ministerpräsidenten Andrej Babis erhoben. Dem Unternehmer und Milliardär würden Subventionsbetrug und Beschädigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union vorgeworfen, teilte ein Sprecher der Anklagebehörde am Montag in Prag mit.

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Babis wird beschuldigt, sich im Jahr 2008 Fördergelder für den Bau des Wellness-Resorts „Storchennest“ in Höhe von umgerechnet knapp zwei Millionen Euro erschlichen zu haben. Die Mittel waren für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Doch Babis stand an der Spitze eines Firmenkonglomerats mit fast 200 Unternehmen in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemieindustrie. Eine frühere Mitarbeiterin wird wegen Beihilfe angeklagt.

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Babis selbst hat die Vorwürfe immer wieder bestritten. Der 67 Jahre alte Gründer der populistischen Partei ANO hatte die Parlamentswahl im Oktober verloren. Es wird spekuliert, dass er für das Präsidentenamt kandidieren könnte. Die zweite Amtszeit des jetzigen Staatsoberhaupts Milos Zeman endet im März 2023. Der Präsident ist in Tschechien vor Strafverfolgung immun.

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RND/dpa

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