Dritte Amtszeit

Frisch vereidigter Erdogan ernennt angesehenen Ökonomen zum Finanzminister

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält eine Rede während der Vereidigungszeremonie in der Großen Nationalversammlung der Türkei (GNAT).

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält eine Rede während der Vereidigungszeremonie in der Großen Nationalversammlung der Türkei (GNAT).

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Istanbul. Nach seiner Vereidigung als Präsident der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan ein Großteil seines Kabinetts neu aufgestellt. Erdogan ernannte am Samstag den an den Finanzmärkten angesehenen Ökonomen Mehmet Simsek als Finanzminister. Erdogans langjähriger Vertrauter, Geheimdienstchef Hakan Fidan, wird neuer Außenminister. Mevlüt Cavusoglu, der seit fast zehn Jahren Außenminister der Türkei war, ist nicht mehr Teil des neuen Kabinetts.

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Die Türkei kämpft zurzeit mit einer massiven Inflation von offiziell rund 44 Prozent. Experten machen dafür auch die Politik Erdogans verantwortlich, der bislang entgegen wirtschaftlicher Logik an niedrigen Zinsen festgehalten hat, um die Inflation zu bekämpfen. Simsek dagegen gilt als Vertreter einer orthodoxen Finanz- und Wirtschaftspolitik – erwartet wird, dass er die umstrittene Niedrigzinspolitik aufgibt. Simsek war bereits früher Finanzminister unter Erdogan, war aber 2018 nach dem Übergang zum Präsidialsystem entlassen worden.

Die Werte der säkularen Republik und die Menschenrechte

Erdogan ernannte zudem Stabschef Yasar Güler zum Verteidigungsminister, neuer Innenminister ist der bisherige Istanbuler Gouverneur Ali Yerlikaya. Einzige Frau im Kabinett ist die neue Familienministerin Mahinur Özdemir Göktas.

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Zuvor hatte war der wiedergewählte türkische Präsident bei seiner Vereidigung gesagt, er werde sich an die Werte der säkularen Republik halten und die Menschenrechte wahren. So hieß es in dem Eid, den der 69-Jährige am Samstagnachmittag in der Hauptstadt Ankara ablegte.

Von seiner AK-Partei und ihren Partnern bekam Erdogan Applaus, Mitglieder der Oppositionsparteien missachteten die Regeln und standen aus Protest nicht auf. Die Zeremonie endete mit 101 Salutschüssen.

An der Vereidigungszeremonie nahmen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mehr als 30 Staatsoberhäupter teil, darunter aus Südafrika, Venezuela, Pakistan und Libyen. Nach Angaben der Nato war auch Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Ankara gereist.

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Erdogan war am vergangenen Sonntag in einer Stichwahl mit gut 52 Prozent der Stimmen als Präsident bestätigt worden. Am 14. Mai hatten seine AK-Partei und ihre Partner bereits die Mehrheit im Parlament gewonnen. Die Wahl galt wegen der Kontrolle der AKP und Erdogans über staatliche Ressourcen und die Medien im Land als unfair.

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RND/dpa

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