Türkischer Menschenrechtsaktivist Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt
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Türkei, Istanbul: Osman Kavala, zu lebenslanger Haft verurteilt.
© Quelle: Kerem Uzel/dpa
Istanbul. Ein türkisches Gericht hat den Unternehmer und Philantropen Osman Kavala wegen Unterstützung der Massenproteste von 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht befand den 64-jährigen Kavala am Montag für schuldig, den Sturz der Regierung versucht zu haben. Sieben weitere Angeklagte wurden zu bis zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt.
Kavala saß seit mehr als vier Jahren ohne Urteil im Gefängnis. 2020 war er von der Anklage im Zusammenhang mit den Protesten um den Gezi-Park in Istanbul freigesprochen worden. Er wurde jedoch wegen anderer Vorwürfe sofort erneut in Haft genommen. Später wurde auch der Freispruch aufgehoben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2019 geurteilt, Kavala werde zu unrecht inhaftiert, um ihn und andere Menschenrechtler zum Schweigen zu bringen. Die Anklage gegen ihn werde nicht durch Beweise gestützt.
Özdemir erhebt schwere Vorwürfe gegen türkische Justiz
Grünen-Politiker Cem Özdemir meldete sich kurz nach Urteilsverkündung auf Twitter zu Wort. Das Urteil gegen Kavala und die anderen Angeklagten würde auf Lügen und Verschwörungstheorien fußen. „Wir mussten hier einen politischen Schauprozess beobachten der seinesgleichen sucht. Die türkische Justiz ist am Ende“, so der türkischstämmige Landwirtschaftsminister weiter.
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RND/ab/AP