London. Twitter tritt nach Angaben aus der Kommission aus einem EU‑Abkommen zur Bekämpfung von Desinformation im Internet aus. EU‑Industriekommissar Thierry Breton twitterte am Freitagabend, die Social-Media-Plattform kehre dem freiwilligen Verhaltenskodex den Rücken zu.

„Aber Verpflichtungen bleiben. Man kann wegrennen, aber man kann sich nicht verstecken“, schrieb er. Über die freiwilligen Selbstverpflichtungen hinaus werde der Kampf gegen Desinformation im Rahmen des EU‑Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) vom 25. August an verpflichtend. „Unsere Teams werden zur Durchsetzung bereit sein.“

Das von Techmilliardär Elon Musk übernommene Unternehmen mit Sitz in San Francisco reagierte auf Presseanfragen zu dem Vorgang mit einer automatisierten Antwort – wie in den meisten Fällen. Stellung bezog Twitter nicht. Seit der Übernahme hat Musk frühere Regeln gegen Desinformation abgeschafft, das plattformeigene Verifikationssystem für Nutzerkonten verworfen und durch ein Abomodell ersetzt und die Inhaltsmoderation ins Chaos gestürzt. Sein erklärtes Ziel ist, Twitter zu einem „digitalen Marktplatz“ zu machen.

Mehr zum Thema

 

Wechsel an der Spitze in sechs Wochen

Elon Musk kündigt Rücktritt als Twitter-Chef an – und hat eine Nachfolgerin gefunden

 

„Plattform für freie Meinungsäußerung“

Nach Aus bei Fox News: Tucker Carlson kündigt eigene Sendung auf Twitter an

 

Follower-Zahlen könnten sinken

Twitter-Chef Elon Musk will inaktive Accounts löschen

Die meisten Techkonzerne haben den EU‑Verhaltenskodex unterzeichnet

Zu den Unternehmen, die den EU‑Verhaltenskodex unterzeichnet haben, gehören neben Twitter etwa Google, Tiktok, Microsoft sowie der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, Meta. Das Abkommen verlangt ihnen ab, gegen die Verbreitung von Falschinformationen vorzugehen und regelmäßig Bericht über die Fortschritte zu erstatten.

Anzeichen, dass Twitter nicht bereit ist, den selbst auferlegten Verpflichtungen nachzukommen, gab es bereits. Die EU‑Kommission kritisierte das Unternehmen früher im Jahr bereits, als es versäumte, einen vollständigen ersten Bericht zum Kampf gegen die Falschinformationen vorzulegen. Was eingereicht worden sei, habe nur wenig spezifische Informationen und keine zielgerichteten Daten enthalten, hieß es.

Elon Musk ernennt Linda Yaccarino zur neuen Twitter-Chefin

Ende 2022 erklärte Elon Musk, er werde den Spitzenposten bei Twitter räumen – aber erst, wenn die Nachfolge geregelt sei.

© Quelle: dpa

Das Gesetz über digitale Dienste, auf das sich Vertreter des EU‑Parlaments und der Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr verständigten, dient der Bekämpfung von Hassreden, Desinformation und anderen schädlichen Onlineinhalten. Nutzerinnen und Nutzern von Plattformen soll es erleichtert werden, Probleme zu melden. Regulierungsbehörden sollen in die Lage versetzt werden, Nichteinhaltung mit Geldbußen in Milliardenhöhe zu ahnden. Unter anderem soll sichergestellt werden, dass illegale Inhalte schneller entfernt werden und schädliche Desinformation weniger Aufmerksamkeit erhält.

RND/AP