Angesichts steigender Energie­preise und einer möglichen Gasmangel­lage im Winter steht die Bundes­regierung unter Zugzwang. Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen her, denn viele werden ihre Nebenkosten­abrechnung kaum allein stemmen können.

Um diesem Problem zu begegnen, gibt es bereits seit geraumer Zeit vor allem zwei Vorschläge: die Einführung einer sogenannten Übergewinn­steuer und die Deckelung der Preise für Strom und Gas. Beide Forderungen sind umstritten, noch lässt sich in der Ampel­regierung keine gemeinsame Tendenz erkennen. Doch worum genau geht es dabei eigentlich? Ein Überblick.

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© Quelle: Reuters

Was sind Übergewinne, und was soll eine Steuer darauf bringen?

Eine Krise fördert stets Verlierer und Gewinner zutage. Gestiegene Preise für Strom, Gas und auch Kraft­stoffe lassen schnell erahnen, wer aktuell von der insbesondere durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Krise profitiert – es sind vor allem Energiekonzerne. Ihre Gewinne können also deutlich über dem liegen, was sie in einer krisen­freien oder friedlichen Periode verdienen würden. Die Differenz zwischen den normalen Gewinnen und den Zuwächsen durch Krisen­zeiten werden Übergewinn genannt.

Mit einer Übergewinn­steuer wollen deren Befürworter übermäßige Krisen­gewinne von Unternehmen abschöpfen. Kritiker sehen diese Abgabe dagegen als willkürlichen Eingriff, der Unternehmen von Innovationen abhalten könnte. Länder wie Großbritannien oder Italien haben ähnliche Steuern für Öl- und Gaskonzerne beziehungsweise Energie­konzerne zuletzt beschlossen – teils auch befristet. Spanien plant ebenfalls die Einführung einer solchen Sonder­abgabe.

Was wäre von einer solchen Steuer zu erwarten?

Laut einer Studie der partei­nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung könnte der deutsche Fiskus bis zu 100 Milliarden Euro jährlich mit der Besteuerung von Übergewinnen einnehmen. Die Autoren der Untersuchung schätzten die in der Krise erzielten Gewinne der Konzerne aus der Gas-, Öl- und Strom­branche auf ein Jahr berechnet auf rund 110 Milliarden Euro. Der größte Mineralöl­konzern der Welt – der saudi-arabische Staats­konzern Saudi Aramco – hatte etwa bereits vermeldet, seinen Gewinn im ersten Halbjahr 2022 um 40,7 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahres­zeitraum gesteigert zu haben.

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Wer fordert Steuern auf die Übergewinne?

Angestoßen hatte die Debatte das Bundesland Bremen. Im Mai kündigte die Regierung unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) an, einen Antrag für eine zeitlich befristete Sonder­steuer im Bundesrat vorbringen zu wollen. Unterstützt wird die Forderung nach einer solchen Steuer unterdessen nicht mehr nur von Bovenschulte und der SPD, sondern vor allem von den Grünen.

Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang hat angesichts der anhaltenden Kritik an der Gasumlage die Forderung nach einer Übergewinn­steuer bekräftigt. Lang sagte am Donnerstag in Berlin: „Natürlich stört es auch mein Gerechtigkeits­empfinden, wenn Unternehmen, die an anderen Stellen große Gewinne machen, jetzt ihre Kosten früh­zeitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlagern wollen.“

SPD-Chef Lars Klingbeil will Krisen­gewinne von Konzernen zur Entlastung von Gering­verdienern und ‑verdienerinnen nutzen. „Zufalls­gewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen umverteilen“, sagte er den Zeitungen der Essener Funke Medien­gruppe (Samstag). Eine Übergewinn­steuer könne die Möglichkeiten für Entlastungen erweitern, sagte er. Das sei auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts.

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Und wer ist dagegen?

Bundes­finanz­minister Christian Lindner (FDP) hat einer möglichen Übergewinn­steuer bereits mehrfach eine Absage erteilt. „Das Steuer­recht muss vor Willkür geschützt werden“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Dass die Gewinne von Strom­produzenten „teils zufälligen“ Charakter hätten, hänge mit dem Strom­markt zusammen. Das könne nicht durch steuerliche Veränderungen angepasst werden, so Lindner.

Weiter sagte er, dass die britische Übergewinn­steuer kein Vorbild für Deutschland sei: „Der zurück­getretene britische Premier Johnson ist ein Populist und kein guter Ratgeber für uns.“ Aus Lindners Sicht gebe es beim Thema Steuern für Konzerne „Stimmungs­schwankungen“. „Solche Ideen kamen zuerst bei Impfstoff­herstellern auf. Dann ging es um Mineralöl­konzerne, obwohl davon keiner den Sitz in Deutschland hat. Nun geht es um Strom­konzerne“, so der Finanzminister. „Wir brauchen ein Steuer­system, das für alle berechenbar und neutral ist, damit Investitions­entscheidungen getroffen werden.“

Ist die Einführung einer Übergewinn­steuer überhaupt möglich?

Das deutsche Steuer­recht kennt keine Übergewinne. Was bei einem Unternehmen nach Abzug der Kosten verbleibt, ist der Gewinn. Und dieser wird besteuert, unabhängig davon, unter welchen Bedingungen er erwirtschaftet wurde.

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Bei einer Übergewinn­steuer soll jedoch zwischen Gewinnen unterschieden werden, die durch einen normalen Geschäfts­betrieb eines Unternehmens entstehen, und dem Profit, den eine Firma aufgrund außergewöhnlicher und nicht beeinflussbarer Umstände erzielt hat. Typische Situationen wären Krisen wie Natur­katastrophen oder eben ein Krieg, wie der in der Ukraine.

Was ist der Unterschied zur Forderung nach einem Preis­deckel?

Der Deutsche Gewerkschafts­bund (DGB) fordert die Bundes­regierung auf, rasch einen Gas- und Strom­preis­deckel auf den Weg zu bringen – und formuliert Eckpunkte für ein entsprechendes Konzept. „Angesichts steigender Preise für Gas und Strom muss die Politik schnellstens einen Energie­preis­deckel für Privat­haushalte auf den Weg bringen“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Damit soll je Haushalt ein Grund­bedarf an Gas und Strom bezahlbar bleiben“, fügte sie hinzu.

Fahimi beschreibt das Konzept so: „Für jeden Haushalt sollte ein realistischer Grund­bedarf – getrennt für Strom und Gas – festgelegt werden.“ Orientierungs­rahmen dafür sei der bundes­deutsche Durchschnitts­verbrauch des letzten Jahres. Mehrpersonen­haushalte könnten gesondert beantragen, einen höheren Sockel zugeteilt zu bekommen. „Für diese Menge gilt ein gedeckelter, also niedrigerer Preis, quasi eine Preis­garantie“, sagte die DGB-Chefin. „Die Versorger könnten dafür vom Staat entschädigt werden“, erläuterte sie. Für jeden Verbrauch, der darüber hinaus gehe, müssten Verbraucherinnen und Verbraucher den Markt­preis für Strom beziehungsweise Gas zahlen, sagte Fahimi. So gebe es auch einen Anreiz zum Energie­sparen.

Die EU-Kommission erwägt einen EU-weiten Preis­deckel nur für den Fall, dass Russland die Gaslieferungen an den Westen vollständig einstellt. Viele EU-Staaten haben daher selbst die Initiative ergriffen und Preisobergrenzen für Strom und Gas festgelegt – so etwa Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Estland, Griechenland, Ungarn, Kroatien und Rumänien.

RND/sic/tms/pet/scs/dpa

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