Ukraine-Konflikt: Ex-Außenminister Gabriel will „Diskussion ohne Tabus“ bei Waffenlieferungen

Spricht in Wolfsburg: Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel.

„Was wir bei der Ukraine jetzt brauchen, ist eine Diskussion ohne Tabus und Denkverbote in der Öffentlichkeit und im Bundestag“, sagte der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel.

Berlin. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat mit Blick auf die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine eine „Diskussion ohne Tabus“ gefordert. „Die Wahrheit ist, man kann sich bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen – durch Handeln und durch Nichthandeln“, sagte der Sozialdemokrat der „Bild am Sonntag“. „Was wir bei der Ukraine jetzt brauchen, ist eine Diskussion ohne Tabus und Denkverbote in der Öffentlichkeit und im Bundestag. Allerdings auch ohne Einmischung von außen.“

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Bereits am Samstag sagte Gabriel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ich finde, man kann mit guten Gründen für oder gegen Waffenlieferungen sein. Statt das Thema zu verdrängen, sollten wir es offen und ehrlich im Bundestag diskutieren, da gehört es hin.“

„Wir Deutschen sind aus guten Gründen eigentlich gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete, weil uns die Sorge umtreibt, damit eher Konflikte anzuheizen als zu befrieden“, sagte Gabriel. „Aber wir haben uns auch schon anders entschieden: etwa bei den kurdischen Einheiten im Irak, um den Mord an Jesiden zu stoppen.“ Deutschland hatte den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak mit der Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer und Waffenlieferungen unterstützt.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung letaler, also tödlicher Waffen an die Ukraine anders als andere Bündnispartner eine klare Absage erteilt. Das wird von der Ukraine, aber auch von Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten kritisiert.

Gabriel kritisierte das Auftreten der Europäischen Union im Ukraine-Konflikt. „Wir sind uneinig in der Beurteilung der Situation in der Ukraine, haben Angst um unsere Wirtschaftsinteressen und sind froh, dass andere für uns die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen. Wir Europäer müssen lernen, unsere Interessen selbst in die Hand zu nehmen.“ Frankreich und Deutschland müssten jetzt ihre Führungsrolle wahrnehmen.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte - Moskau dementiert das. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Wochen an.

RND/dpa/no

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