Ukraine-Konflikt: Gefährliche Mobilmachung auf beiden Seiten

Zwei ukrainische Soldaten stehen während einer Schießübung in der Region Donezk auf einem Panzer, der auf einem Feld steht.

Zwei ukrainische Soldaten stehen während einer Schießübung in der Region Donezk auf einem Panzer, der auf einem Feld steht.

Berlin. Die nächsten zwei Wochen werden darüber entscheiden, ob die Ukraine erneut zum Kriegsschauplatz in Europa wird. Die Lage ist brandgefährlich. Russland einerseits sowie die Nato und die Ukraine auf der anderen Seite befinden sich in einer Spirale der Eskalation, in der am Ende eine Lappalie den Ernstfall auslösen kann.

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Es läuft ab wie im Geschichtsbuch: Beide Seiten machen mobil. Beide Seiten rüsten verbal so hoch, dass in der jeweiligen öffentlichen Meinung die Erwartung steigt, dass es zu Militärschlägen kommen kann. Das Erzeugen von Kriegsstimmung ist so gefährlich, weil sie so leicht zum Selbstläufer werden kann. Eine solche Stimmung ist wie ein Lkw in einer engen Sackgasse – man kann sie nicht wenden. Es hilft allenfalls noch der Rückwärtsgang, doch den scheint derzeit niemand einlegen zu wollen oder zu können.

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Bis zum 20. Februar will Russland nun seine Großmanöver üben. Sie werden sich alle auf russischem und belarussischem Boden an der ukrainischen Grenze entlangziehen. Derweil bleibt Russland das erste Mal seit 1999 der Münchner Sicherheitskonferenz fern.

Was für eine düstere Aussicht: Am kommenden Wochenende treffen sich also die Transatlantiker der westlichen Industrienationen in München, um über die globale Sicherheit zu beraten, während Russland die Panzer an der oder auch über die Grenze der Ukraine rollen lässt. Dass der amerikanische Außenminister im Vorfeld öffentlich darüber spekuliert, Putin könne womöglich während der Olympischen Winterspiele in die Ukraine einmarschieren, ist auch nicht gerade hilfreich. Zumal die Olympischen Spiele in China sowieso nicht als Festspiele einer freien und friedlichen Welt gelten können.

Russlands Forderungskatalog ist nicht erfüllbar

Russland und der Westen sind kaum noch in der Lage, diplomatisch miteinander zu kommunizieren. Putin hat die Nato in eine Zwickmühle manövriert: Der Forderungskatalog, den Russland der Nato im Dezember überreicht hat, ist nicht erfüllbar. Unter anderem kann der Westen keinesfalls garantieren, die Ukraine nicht in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen.

Die Ukraine ist ein souveräner Staat. De facto kann die Nato die Ukraine allerdings gar nicht aufnehmen. Dafür hat Putin bereits 2014 mit der Besetzung der Krim gesorgt. Die Nato-Statuten geben vor, dass kein Krisengebiet neues Mitglied werden kann. Die besetzte Krim ist also der Garant dafür, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird. Genauso wenig kann sich der Westen darauf einlassen, die Nato auf die Zeit vor 1997 zurückzustutzen, als es noch keine osteuropäischen Mitglieder gab.

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Lösen lassen wird sich dieser Konflikt nicht, solange sich mit Russland ein autoritärer Staat und mit den Nato-Ländern eine sich als freiheitlich-demokratisch definierende Gemeinschaft gegenüberstehen. Es geht um konkurrierende Grundwerte als jeweilige Säulen der Machtordnung.

Entschärfen – also der Rückwärtsgang – lässt sich dieser Konflikt nur durch europäisches Engagement bei gleichzeitiger Zurückhaltung der Nato. Der Schlüssel dafür liegt im Normandie-Format, im Minsker Abkommen, in einer einigen EU. Russland betrachtet die Nato als Feind, Europa ist Nachbar. Das ist ein Unterschied.

Deutschland steht mit seiner Position, keine Waffen an die Ukraine zu liefern, ziemlich alleine da. Nichtsdestotrotz ist dies zumindest nach der bisherigen Entwicklung richtig.

Fatal aber ist, dass Deutschland mit dieser Position so in der Defensive steht. Deutschland muss aus diesem Nein etwas machen – Kanzler Scholz sollte sich an die Spitze einer Bewegung setzen, die wieder zielführende Gespräche mit Russland in Gang setzt. Waffenlieferungen zu verweigern ist eine respektable Haltung – aber in solch einem Konflikt muss ein weiterführender Plan dahinterstehen.

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