Bundesländer bereiten sich vor

Ukraine-Krieg: Bisher kaum Flüchtlinge in Deutschland

Eine Mitarbeiterin der Aufsichtsbehörde für Notsituationen hält an der rumänisch-ukrainischen Grenze das Baby einer Familie im Arm, die vor dem Konflikt in der benachbarten Ukraine flieht.

Eine Mitarbeiterin der Aufsichtsbehörde für Notsituationen hält an der rumänisch-ukrainischen Grenze das Baby einer Familie im Arm, die vor dem Konflikt in der benachbarten Ukraine flieht.

Berlin. Von den aus der Ukraine geflüchteten Menschen ist bisher nur ein sehr kleiner Teil in Deutschland angekommen. Das teilte am Montag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Demnach seien erst 1800 Frauen und Männer aus dem von Russland angegriffenen Land eingetroffen. Die Gesamtzahl der ukrainischen Flüchtlinge ist sehr viel höher: Sie beträgt nach Informationen der Bundesregierung 414.000, davon 212.000 in Polen – bei rund 40 Millionen Ukrainern insgesamt.

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Ob es bei einem derart geringen Anteil in Deutschland bleibt, ist völlig unklar. Da könne man, so heißt es in Regierungskreisen, derzeit „keine Prognose“ wagen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht derzeit aber nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus.

Menschen aus Ukraine gelten als Kriegsflüchtlinge

„Aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten gehen wir derzeit davon aus, dass der größte der Teil der Kriegsflüchtlinge in diesen Staaten verbleiben wird“, sagte ein Sprecher des Bamf dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Bislang sind nur wenige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen, viele von ihnen wegen verwandtschaftlicher Bezüge zu in Deutschland lebenden Angehörigen.“

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Der Status der Betroffenen ist jedenfalls schon geklärt. So haben sich die Innenminister der Europäischen Union am Sonntag einmütig darauf verständigt, alle ukrainischen Flüchtlinge, auch die aus Drittstaaten, als Kriegsflüchtlinge anzuerkennen – und zwar maximal drei Jahre. Damit entfallen lange Anerkennungsprozeduren. Aus Drittstaaten bedeutet: Menschen, die keine Ukrainer sind, aber bis zuletzt dort lebten oder es noch tun – wie etwa eine große Zahl indischer Studenten in der Hauptstadt Kiew.

Ukraine, Mayaky-Udobne: Ukrainische Flüchtlinge gehen mit ihrem Gepäck an Fahrzeugen entlang, die am Grenzübergang stehen.

Ukraine, Mayaky-Udobne: Ukrainische Flüchtlinge gehen mit ihrem Gepäck an Fahrzeugen entlang, die am Grenzübergang stehen.

Die EU-Innenminister kommen am Donnerstag zu einem weiteren Treffen zusammen. Dann müssten mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen, die Richtlinie, auf der die Einigung basiert, zu nutzen. Dass dies geschieht, gilt als sicher.

Bislang leben etwa 150.000 Ukrainer in Deutschland

Ukrainer, die nach Deutschland kommen, dürfen ihren Wohnort nicht frei wählen; sie sollen vielmehr auf die 16 Bundesländer verteilt werden – je nach deren Größe. Da ihr Status als Kriegsflüchtlinge von vornherein feststeht, werden die Menschen hingegen nicht gezwungen sein, in Erst- oder Sammelunterkünfte zu gehen – so wie viele Menschen in der Flüchtlingskrise 2015. Sie könnten stattdessen zum Beispiel zu Freunden oder Verwandten ziehen, wenn sie in Deutschland welche haben. Bisher lebten rund 155.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland.

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Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden außerdem Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Diese liegen unter dem Niveau der Grundsicherung für Arbeitslose oder der Sozialhilfe. Dabei dürfen sie anders als andere Flüchtlinge mit ungeklärtem Schutzstatus jedoch sofort arbeiten.

Die Hauptlast des Zuzugs von Flüchtlingen aus der Ukraine trägt bis auf weiteres Polen. Das Land hat nach der Annexion der Krim 2014 bereits zwei Millionen Ukrainer aufgenommen.

Bundesländer reagieren

Die Bundesregierung ist neben der Vorbereitung auf weitere Flüchtlinge auch dabei, humanitäre Hilfe auf den Weg zu bringen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums weiter. So bereite sich das Technische Hilfswerk auf Transporte vor und beschaffe Hilfsgüter. Auf EU-Ebene spreche man über Hubs, also Knotenpunkte, an denen medizinisches Material und Ausstattung nahe der Grenze zur Ukraine gebündelt werden solle. Für die Nachbarländer der Ukraine solle es ebenfalls Hilfe geben.

Die Bundesländer reagieren unterdessen ebenso schnell wie der Bund auf die wachsende Zahl von Menschen, die aus der Ukraine flüchten. Viele sind dabei, die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen zu erhöhen.

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Schleswig-Holstein will die Zahl der Plätze bei Bedarf um rund 1200 ausbauen. Auch Brandenburg überlegt, die Kapazitäten zu erhöhen – im Moment sind aber noch gut 1500 Plätze frei. Doch nicht jedes Bundesland ist gut auf die Ankommenden vorbereitet. Besonders die unklare Zahl an möglichen Flüchtlingen sorgt vielerorts für Herausforderungen. In manchen Ländern sind die Erstaufnahmeeinrichtungen sogar fast komplett belegt, wie in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Deswegen appelliert die Hansestadt nun an Privatpersonen, Geflüchtete bei sich zuhause aufzunehmen.

Unklar, wie viele ukrainische Geflüchtete es geben wird

Auch das Bamf stimmt sich laut eigener Angaben schon jetzt eng mit den Ländern ab, „um die Verteilung der in Deutschland eintreffenden Kriegsflüchtlinge sicherzustellen“, hieß es. Das Bamf gehe „aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der Bundesländer zurzeit nicht davon aus, dass es zu Engpässen bei der Unterbringung kommen wird“.

Die Schätzungen, wie viele Menschen aus der Ukraine fliehen könnten, schwankten zuletzt zwischen einer Million (Annahme der EU) und fünf Millionen (Annahme der USA). Ab 2015 kamen weit über eine Million Flüchtlinge vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan allein nach Deutschland.

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