Petition gegen Altkanzler

DDR-Opferverband will Altkanzler Schröder staatliche Bezüge kürzen lassen

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seinem Freund Wladimir Putin.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seinem Freund Wladimir Putin.

Berlin. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat eine Petition an den Bundestag gerichtet mit dem Ziel, dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen geschäftlicher Kontakte zu Russland die staatlichen Bezüge zu kürzen. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) liegt die Petition vor.

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„Mit der Petition wird gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung ähnlich wie im Beamtenrecht beim Handeln gegen die nationalen Interessen Privilegien und Bezüge zu kürzen oder ganz zu streichen“, heißt es darin.

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Der Chef des DDR-Opferverbandes schreibt weiter: „Der Westen hat nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine angekündigt, Putins Oligarchenumfeld finanziell trocken zu legen. Vergessen wurde dabei Altkanzler Gerhard Schröder, der bei Gazprom führende Funktionen innehat und der Putin für einen ‚lupenreinen Demokraten‘ hält. Finanziert wird Altkanzler Schröder vom deutschen Steuerzahler mit Büro, Fahrer, Personenschutz, Pension und vielem mehr. Die Interessen der Deutschen vertritt er nicht.“

Dombrowski zufolge dauert die Prüfung der Petition drei Wochen. Wenn der Bundestag grünes Licht gebe, dann müssten innerhalb von drei Wochen 50.000 Unterzeichner zusammenkommen, damit sich der Bundestag damit inhaltlich befasse.

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