Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Wegen Neutralität und Kriegsmaterialgesetz

Keine Hilfe für die Ukraine: Schweiz lehnt dänische Panzerlieferungen ab

Wer aus der Schweiz (Foto) und Österreich in den Kreis Rendsburg-Eckernförde einreist, muss für 14 Tage in Quarantäne. Damit soll das Coronavirus eingedämmt werden. Mit seiner Verfügung macht Landrat Rolf-Oliver Schwemer einen Alleingang, denn nicht einmal das Robert-Koch-Institut zählt die beiden Länder zu den Risikogebieten.

Eine Schweizer Fahne weht im Wind.

© Quelle: dpa

Die Schweiz blockiert mit einem Veto die Ausfuhr dänischer Schützenpanzer in die Ukraine. Da die Fahrzeuge aus der Schweiz stammen, hatten die dänischen Behörden das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft offiziell um Erlaubnis gebeten. Der Bundesrat in Bern gerät nun unter Druck.

 

Dänemark kann vorerst nicht wie geplant schweres Kriegsgerät an die Ukraine liefern. Kopenhagen wollte ursprünglich 20 Radschützenpanzer vom Typ Piranha III an Kiew abtreten. Die Fahrzeuge stammen aus der Schweiz, deshalb benötigte die dänische Regierung grünes Licht aus Bern. Schweizer Medienberichten zufolge lehnte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Anfrage jedoch vor wenigen Tagen ab.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Dänemark hatte sich beim Kauf der massiv gepanzerten Fahrzeuge, die Soldaten im Gefecht Schutz bieten sollen, verpflichtet, das Kriegsgerät nur mit Erlaubnis der Schweiz weiterzugeben. Das Seco begründet sein Veto mit der Neutralität und dem Kriegsmaterialgesetz. Hiernach dürfen keine Rüstungsgüter in kriegsführende Länder ausgeführt werden.

Mehr zum Thema

 
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Schon vor rund zwei Monaten hatte das Seco Deutschland die Weitergabe von Munition für den Gepard-Panzer an die Ukraine verweigert. Laut Medienberichten hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schweizer Bundesrat nun gebeten, das Nein zum Munitionsexport erneut zu diskutieren.

Der Druck aus dem Ausland wächst. In der Schweiz will sich der Bundesrat in den nächsten Tagen des Kriegsmaterialgesetzes annehmen und diesbezüglich neu entscheiden. Sowohl in der Bundesverwaltung als auch im Parlament mehren sich Stimmen, die das Dekret lockern wollen – die Schweiz solle unter bestimmten Bedingungen europäischen Staaten die Weitergabe von Schweizer Rüstungsmaterial erlauben, heißt es.

Warnung an Putin: USA liefert moderne Raketensysteme an die Ukraine

Die USA rüsten die Ukraine mit fortschrittlichen Raketensystemen auf – unter der Zusicherung, dass damit nicht Russland angegriffen wird.

© Quelle: dpa

Dafür setzt sich etwa Pirmin Bischof (Die Mitte) ein. Der Präsident der außenpolitischen Kommission sagte, dass der Bundesrat aktiv werden und seine Praxis korrigieren solle. Auch die grünliberale Fraktionschefin Tiana Moser ist für einen Kurswechsel. Es gehe nicht um direkte Waffenexporte, sondern um Waffen, die die Schweiz bereits an befreundete Demokratien verkauft habe, erklärte die Nationalrätin. „Diese Waffen würden weitergegeben an ein Land, das sich gegen einen Aggressor verteidigt.“

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Sollte dem Munitionsexport aus Deutschland doch zugestimmt werden, hätte dies Auswirkungen auf die Rechtsprechung. Demzufolge hätte dann auch Dänemark die Möglichkeit, erneut einen Antrag auf die Lieferung der Piranha-Panzer zu stellen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/sz

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
Kostenfrei bis 06:30 Uhr lesen

Sorge vor Atomschlag: Bricht Putin das nukleare Tabu?

In militärisch-akademischen Kreisen der USA wächst die Sorge, der ukrainische Gegenangriff auf Russland könne eine atomare Reaktion auslösen. „Wladimir Putin wird zu nuklearen Gefechtsfeldwaffen greifen, sobald ihm dies geboten erscheint“, warnt Harvard-Dozent Kevin Ryan, früherer amerikanischer Brigadegeneral und Militärattache in Moskau, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

 
Gelingt die „Kurskorrektur“ in Bonn?

Verhandlungen für Weltklimakonferenz beginnen: Worum es geht und warum die „Vorarbeit“ so wichtig ist

Noch sechs Monate bis zur nächsten Weltklimakonferenz in Dubai: In Bonn beginnen dazu jetzt Vorverhandlungen. Die Frage ist vor allem: Kann man mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Ausstieg aus den fossilen Energien organisieren?

 
RND-Videointerview

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: Heizungsgesetz darf Sozialstaat nicht überfordern

Die Ampel diskutiert über den Heizungstausch. Wird das Gesetz nächste Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht? FDP-General Djir-Sarai lässt das im RND-Videointerview offen.

 
Umgang mit der AfD

Die Orientierungslosigkeit der CDU

CDU-Chef Friedrich Merz wollte die AfD einst halbieren, nun erreicht sie Rekordwerte. Wie kann die Partei von der Ampel und der Union enttäuschten Wähler zurückgewinnen? Darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen in der CDU.

 
Gemeinsame Lateinamerika-Reise

Baerbock und Heil wollen Pflegekräfte aus Brasilien nach Deutschland holen

Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil sind nach Brasilien gereist, um dort über Kooperationen auf dem Arbeitsmarkt, Umweltschutz und den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Besonders im Fokus steht die Anwerbung von Pflegekräften.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Ermittlungen dauern an

Verdacht auf schweren sexuellen Missbrauch von Kindern: SEK nimmt Mindener fest

Ein Spezialeinsatzkommando hat einen Mann aus Minden festgenommen, der im Verdacht steht, mehrere Kinder zum Teil schwer sexuell missbraucht zu haben. Der Mindener soll dabei auch seine Funktion in einem Schützenverein ausgenutzt haben. Gegen ihn liegen mehrere Anzeigen vor.

 
Auslosung

28. Volksbank Masters: Der Kreisligameister bekommt es mit dem Landesligisten VfR Evesen zu tun

Am Montagabend wurden die Begegnungen des 28. Volksbank Masters-Turnier ausgelost. Der Gastgeber TuS Lüdersfeld freut sich auf vier spannende Vorrundenspiele am 18. und 19. Juli. Die Halbfinals werden am darauffolgenden Freitag ausgespielt. Das Spiel um Platz drei und das Finale werden am 23. Juli ausgetragen.

 
Umgestaltung Alter Hafen

Rintelner Großprojekt vor dem Aus: Darum droht „wesererleben“ ins Wasser zu fallen

Es sollte ein Vorzeigeprojekt werden, nun fällt das groß angelegte Vorhaben sehr wahrscheinlich buchstäblich ins Wasser: Die im Rahmen von „wesererleben“ geplante Umgestaltung des Alten Hafens in Rinteln steht vor dem Aus. Warum das kostspielige Projekt zum Scheitern verurteilt ist und wie viel Geld verbrannt wurde.

 
Im Juni

Schnurren beim Schlemmen: Gebürtige Auetalerin eröffnet Restaurant Katzentempel in Minden

Ein nicht ganz gewöhnlichen Restaurant will die gebürtige Auetalerin Tanja Behr in Minden eröffnen: Der Katzentempel an der Bäckerstraße soll ab Juni zum Schlemmen mit tierischen Nachbarn ein. Das vegane Restaurant ist nämlich auch gleichzeitig ein Zuhause für Katzen aus dem Tierschutz.

 
Gegen den Trend

Genug Kita-Plätze: Samtgemeinde Niedernwöhren kann alle Kinder unterbringen

Die Samtgemeinde Niedernwöhren kann genug Kita-Plätze anbieten. Sie profitiert dabei davon, dass die geburtenstarken Jahrgänge in die Grundschule wechseln. auch Online-Anmeldungen sind geplant.

 
Stöbern und schlendern

Dorfflohmarkt in Wendthagen lockt hunderte Besucherinnen und Besucher an

Besser hätte es kaum laufen können: Der Dorfflohmarkt in Wendthagen hatte tolles Wetter, ein großes Angebot und mindestens genauso viel Verpflegung. So kamen viele Besucherinnen und Besucher und stöberten an den Ständen.

 

Geduldsprobe an der B482 in Porta: Verirrte Lkw-Fahrer, Stau und lange Umwege

Die Sanierung der Bundesstraße 482 zwischen erweist sich als Geduldsprobe für Verkehrsteilnehmer. Umwege aufgrund der Vollsperrung zwischen A2 und Holtruper Ortseingang sorgt nicht nur bei so manchem Lkw-Fahrer für Verwirrung, auch im Stau sind starke Nerven gefragt.

 
Ehrenamtliche stellen sich vor

Multiplikatoren wollen in Stadthagen unterschiedliche Kulturen zusammenbringen

In Stadthagen gibt es nun so genannte Multiplikatoren. Sie sollen dafür sorgen, dass unterschiedliche Kulturen zusammenfinden. Vier von ihnen stellten sich nun in der jüngsten Sitzung des Ratsausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Integration vor.

 
Mit einem Schuss in die „12“

Historisch: Anke Handt ist die erste Schützenkönigin in Todenmann

Nach 137 Jahren hat zum ersten Mal eine Frau das Königsschießen in Todenmann gewonnen. Die 53-jährige Schuhverkäuferin Anke Handt schrieb Geschichte - mit einem Schuss in die „12″.

 
Warnstufe 3 von 5

Feuerwehr warnt: Trockenes Wetter sorgt für steigende Brandgefahr in Schaumburg

Laut Waldbrandindex des Deutschen Wetterdienstes herrscht aktuell die Warnstufe 3 von 5 in Schaumburg, warnt die Kreisfeuerwehr und gibt Tipps zur Verhütung von Wald- und Flächenbränden.

Spiele entdecken