Berlin. Die Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des EU-Parlaments haben sich am Freitag in Berlin getroffen, um über die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu beraten. Eingeladen war auch Ruslan Stefantschuk, Vorsitzender der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine.

Stefantschuk bezeichnete das Treffen als „wertvolle Möglichkeit“, sich mit den westlichen Partnern über die aktuelle Situation der Ukraine auszutauschen. Seit der russischen Invasion in die Ukraine habe man erkennen können, dass die globale Sicherheitsarchitektur, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, mangelhaft sei. Nun müsse man eine neue Herangehensweise daran besprechen. Stefantschuk zeigte sich überzeugt, dass demokratische Prinzipien wieder aufgebaut werden könnten.

Präsident Selenskyj besucht von der Ukraine zurückeroberte Gebiete

Nach dem Rückzug russischer Truppen machte sich Selenskyj bei einem Besuch des strategisch wichtigen Ortes Isjum selbst ein Bild von der Lage.

© Quelle: Reuters

Stefantschuk fordert Lieferung schwerer Waffen

Deutlicher äußerte sich der ukrainische Parlamentspräsident als es um Waffenlieferungen an sein Land ging. „Die Situation an der Front hat sich stark verändert – dank unserer Armee und dank der westlichen Waffen“, sagte er mit Blick auf die Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive im Osten des Landes. Nun brauche die Ukraine aber weiteres modernes Gerät: „Wir müssen gewinnen, deshalb brauchen wir Luftabwehr und schwere Waffen“, forderte Stefantschuk. Zuletzt ist international der Druck auf die Bundesregierung gewachsen, der Ukraine Kampfpanzer des Typs Leopard 2 zu liefern.

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Anwesend war auch die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Demokratin stärkte der Ukraine den Rücken und versprach die weitere Unterstützung durch die G7-Staaten – militärisch, humanitär und finanziell. Dazu werde man „Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen“ gegen Russland verhängen, damit das Land die Konsequenzen seines Krieges spüre.

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Überraschend wurde bekannt, dass Pelosi am Samstag nach Armenien reisen werde. Zuletzt war dort erneut der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach entflammt. Dabei gab es auf beiden Seiten Dutzende Tote. Pelosi verneinte jedoch, dass ihr Besuch damit zu tun habe. Vielmehr handele es sich um eine „lange ausstehende Einladung“ aus Armenien. Zwei armenischstämmige Abgeordnete des Repräsentantenhauses werden sie begleiten.

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Auch die Gastgeberin, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), bekräftigte die Unterstützung der G7-Staaten für die Ukraine. „Putin führt einen Kampf gegen alle liberalen Demokratien des Westens und ruiniert dabei sein eigenes Land“, erklärte Bas. Diesen Kampf werde der Kremlchef aber nicht gewinnen. Zentral seien dabei auch Bemühungen im Westen, die politische Bildung der Menschen zu stärken. Bürgerinnen und Bürger müssten dazu in der Lage sein, Fake News von gesicherten Informationen zu trennen, sagte die SPD-Politikerin.

Metsola: „Wir sind lange zu selbstgefällig gewesen“

Die Chefin des EU-Parlaments Roberta Metsola kritisierte die langsame Reaktion der westlichen Staaten. „Wir sind lange zu selbstgefällig gewesen und haben uns damit zufrieden gegeben, dass die Demokratie da ist“, sagte die maltesische Politikerin. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine aber habe die „Grundfesten der europäischen Demokratie erschüttert“. Man müsse nun die Bevölkerung davon überzeugen, was die Vorteile der Demokratie seien.

Bei der Konferenz auf Einladung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas soll es unter anderem um „Konsequenzen für eine neue internationale Sicherheitsarchitektur“ gehen. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören. Der britische Vertreter, Sir Lindsay Hoyle, hat seine Teilnahme wegen der Trauerfeiern für die verstorbene Queen abgesagt.

RND/sic/dpa