Trotz Drohungen aus China

Umstrittener Besuch in Taiwan – Nancy Pelosi in Taipeh gelandet

US‑Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi.

US‑Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi.

Trotz der Drohungen aus China ist US‑Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi am Dienstag in Taiwan eingetroffen. Ihr Flugzeug landete am Abend (Ortszeit) in der Hauptstadt Taipeh. Die 82‑Jährige reiste aus der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur kommend an, wo sie sich zuvor mit Malaysias Ministerpräsident Ismail Sabri Yakoob getroffen hatte. Es ist der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Viertel­jahrhundert im freiheitlichen Taiwan, das die Führung in Peking nur als Teil der Volksrepublik China ansieht.

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Die Spitzenpolitikerin setzte sich damit über Warnungen aus China hinweg, das die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Ungeachtet der Spannungen mit China wird der Besuch in Taiwan weitgehend begrüßt. Der Aufenthalt gilt als Aufwertung der demokratischen Inselrepublik. In Taipeh wurde er auch als Rückschlag für Peking gewertet, das Taiwan international zu isolieren sucht.

Nancy Pelosi in Taiwan gelandet

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses traf am Dienstagabend Ortszeit im Rahmen ihrer Asien-Reise am Flughafen von Taipeh ein.

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Pelosi sagt Taiwan Solidarität der USA zu

Pelosi sagte nach ihrer Ankunft Taiwan die weitere Unterstützung der USA zu. Ihr Besuch unterstreiche das „unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan“, so die Vorsitzende des US‑Repräsentanten­hauses. „Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht.“ Pelosi besucht Taiwan trotz Warnungen der chinesischen Führung.

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„Unsere Gespräche mit der taiwanesischen Führung werden sich darauf konzentrieren, unsere Unterstützung für unseren Partner zu bekräftigen und unsere gemeinsamen Interessen zu fördern, einschließlich der Förderung einer freien und offenen indo-pazifischen Region“, hieß es in der Mitteilung weiter. Die 82‑Jährige betonte, ihr Besuch ändere nichts an der bisherigen China-Politik der Vereinigten Staaten. Auch die Regierung von US‑Präsident Joe Biden hatte darauf verwiesen, dass Pelosis Aufenthalt nichts an der Ein-China-Politik der USA ändere.

Taiwanesische Parlamentarier begrüßen Pelosi

Zuvor wurde die 82‑Jährige partei­übergreifend von taiwanesischen Parlamentariern willkommen geheißen. Der oppositionelle Abgeordnete Chen Yi‑hsin von der Kuomintang äußerte die Hoffnung, das Peking nicht „überreagiert“. Pelosi repräsentiere den Kongress und das Volk der USA, aber nicht US‑Präsident Joe Biden, sagte er der Nachrichten­agentur CNA. So stelle ihr Besuch auch keine Änderung der „Ein-China-Politik“ der USA dar, die Peking als einzige legitime Regierung Chinas anerkennen.

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Der Abgeordnete der regierenden Fortschrittspartei (DPP), Wang Tingyu, erwartet, dass Peking zwar einige „störende Aktionen“ unternehmen werde. Er rechne aber nicht mit einer Reaktion, die einen Konflikt mit den USA auslösen könnte. Der General­sekretär der taiwanischen Menschen­rechts­vereinigung, Shih Yi‑hsiang, sieht in dem Besuch ein „Signal, dass wir Demokratie und Menschenrechte vertiefen und uns dem Autoritarismus der Kommunistischen Partei Chinas widersetzen sollten“.

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Pelosis Flugzeug machte nach Medienberichten auf dem Weg von Malaysia einen Umweg um das von China weitgehend kontrollierte Südchinesische Meer, um östlich von den Philippinen kommend nach Taiwan zu fliegen. China hatte Gegen­maß­nahmen angekündigt und militärische Aktionen angedeutet. In Staatsmedien wurde sogar diskutiert, ob auch gegen ihr Flugzeug vorgegangen oder Raketentests unternommen werden könnten.

Taiwan erhöht Kampf­bereitschaft

Angesichts der Drohungen aus China zum erwarteten Besuch Pelosis in Taiwan hatte das dortige Militär zuvor seine Kampf­bereitschaft erhöht. Chinas Volks­befreiungs­armee erhöhte die Drohkulisse mit Manövern, Schießübungen, Militär­flug­zeugen und Kriegsschiffen nahe Taiwan und der Sperrung von Seegebieten. Als Reaktion verschärfte Taiwans Militär am Dienstag seine Einsatz­bereitschaft, wie die Nachrichten­agentur CNA berichtete. Es handele sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den „Ernstfall“, sondern weiter um eine „normale Einsatz­bereitschaft“.

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Pelosi in Taiwan erwartet – China droht mit militärischen Gegenmaßnahmen

Trotz Drohungen aus China wird Nancy Pelosi am Dienstag in Taiwan erwartet. Es wäre der ranghöchste Besuch einer US‑Politikerin seit einem Vierteljahrhundert.

Der Reiseplan Pelosis war nach US‑Medienberichten noch bis zuletzt in Bewegung, da das Pentagon alle Schritte der chinesischen Seite beobachte. Es werde „rund um die Uhr“ daran gearbeitet, die Sicherheit der – nach dem Präsidenten und dessen Vize – Nummer drei der USA zu gewährleisten, hieß es.

In Chinas Staatsmedien wurden militärische Reaktionen diskutiert, die von einer Begleitung von Pelosis Flugzeugs durch Chinas Luftwaffe und Manövern sogar bis zur Einrichtung einer Flugverbotszone um Taiwan oder Raketentests reichten.

RND/jst/dpa

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