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Netanjahu empört

UN-Sicherheitsrat kritisiert Israels Siedlungsbau in Palästinensergebieten

Der UN-Sicherheitsrat hat sich kritisch zum israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten geäußert.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich kritisch zum israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten geäußert.

© Quelle: imago/UPI Photo

Israels Siedlungsbau sollte eigentlich durch eine völkerrechtlich bindende Resolution des UN-Sicherheitsrats gestoppt werden. Durch Einwirken der USA einigten sich die Mitglieder nun lediglich auf eine kritische Stellungnahme. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigt sich am Montag dennoch empört.

 

New York. Der UN-Sicherheitsrat hat sich kritisch zum israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten geäußert. In einer gemeinsamen Stellungnahme zeigte das mächtigste UN-Gremium am Montag „Betroffenheit und Bestürzung“. Der 15-köpfige Rat wende sich „entschieden gegen alle einseitigen Maßnahmen, die den Frieden behindern, darunter unter anderem der israelische Bau und Ausbau von Siedlungen“, die Beschlagnahmung von Land und die Zerstörung von Häusern der Palästinenser und die Vertreibung palästinensischer Zivilisten, hieß es in der einstimmig verabschiedeten Stellungnahme.

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© Quelle: Reuters

Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Erklärung und die Rolle des Verbündeten USA: „Diese einseitige Erklärung hätte niemals abgegeben werden dürfen, und die Vereinigten Staaten hätten sich ihr niemals anschließen dürfen“. Demnach werde darin „das Recht der Juden“ geleugnet, in ihrer „historischen Heimat zu leben“. Ursprünglich hätte am Montag sogar eine völkerrechtlich bindende Resolution im Sicherheitsrat verabschiedet werden können. Auf Druck der USA wurde der Entwurf der Vereinigten Arabischen Emirate jedoch zurückgezogen, es kam zur gemeinsamen Stellungnahme.

Israel will genehmigte Siedlungen dennoch bauen

Aus Netanjahus Büro hieß es, das Land habe den USA mitgeteilt, in den kommenden Monaten keine neuen Siedlungs-Außenposten im Westjordanland genehmigen zu wollen. Unberührt davon sollen jedoch die neun Siedlungen bleiben, die Israel vor rund einer Woche rückwirkend genehmigt hatte. Netanjahus ultrarechter Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte bereits an, sich nicht daran halten zu wollen.

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Die USA, Israels engster Verbündeter, sehen die israelischen Siedlungsaktivitäten zwar bereits seit Jahrzehnten überwiegend kritisch und als Hindernis für Friedensbemühungen, doch wollen sie diese normalerweise nicht öffentlich als illegal brandmarken. Mit Vetos schützten die Vereinigten Staaten Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Male vor kritischen UN-Resolutionen.

RND/dpa

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