Union fordert „Belastungsbremse“ für den Bundeshaushalt

Von der Steuerschätzung erwarten die Jamaika-Unterhändler Klarheit über ihre finanziellen Spielräume

Von der Steuerschätzung erwarten die Jamaika-Unterhändler Klarheit über ihre finanziellen Spielräume

Berlin. In der Union wird die Forderung nach einer Belastungsbremse für den Bundeshaushalt laut. „Die Sondierungsparteien müssen bei den finanzwirksamen Maßnahmen klare Prioritäten setzen. Nur so kann die solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden fortgesetzt werden“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Montag. „Von der Steuerschätzung erwarte ich keine zusätzlichen positiven Überraschungen für den Bund.“ Ohne Beschränkung zusätzlicher Belastungen für den Bundeshaushalt wie Ausgaben oder Steuersenkungen auf „jährlich maximal sieben bis acht Milliarden Euro“ drohe eine Rückkehr in die Neuverschuldung, heißt es in einem Papier der Unionsfraktion, das dem RND vorliegt. Die aktuellen Forderungen der Jamaika-Sondierer würden sich demnach auf 150 Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode belaufen, „die überwiegend den Bundeshaushalt belasten“.

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Am Donnerstag werden die mit Spannung erwarteten Ergebnisse der Steuerschätzung erwartet. CDU-Haushaltsexperte Rehberg erklärte, das Steueraufkommen bei Ländern und Gemeinden steige stärker als beim Bund. Grund dafür seien die erheblichen Entlastungen der Länder durch den Bund über die Umsatzsteuer und ab 2020 im Rahmen der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Die Länder verzeichnen aktuell einen Überschuss von fast 13 Milliarden Euro“, so Rehberg. „Angesichts dieser Zahlen sind die Länder und viele Gemeinden selbst in der Lage, ihre drängenden Aufgaben zu finanzieren. Der Bund kann nicht ständig neue Wohltaten an Länder und Gemeinden verteilen.

Von Rasmus Buchsteiner / RND

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