Union will mehr für Verteidigung ausgeben

Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab.

Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab.

Berlin. Die USA unter Donald Trump verlangen, dass sich Deutschland stärker in der Nato engagiert, dafür müsste der Verteidigungsetat erhöht werden. Zu dieser Thematik haben die sechs etablierten Parteien in Deutschland sehr unterschiedliche Standpunkte. Auch bei der finanziellen Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit ist man sich uneins. Die relevanten Passagen aus den Wahlprogrammen im Überblick.

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Die CDU/CSU will die Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Zu gleichen Teilen sollen die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit ansteigen. Grundsätzlich unterstützt die Union den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsunion und einen Europäischen Verteidigungsfonds.

Die SPD ist gegen eine Festlegung der Verteidigungsausgaben auf einen bestimmten Teil des BIP. Eine Erhöhung des Budgets auf 2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung würde einer Verdoppelung der bisherigen Ausgaben gleichkommen und mehr als 70 Milliarden Euro Zusatzausgaben pro Jahr bedeuten, heißt es im Wahlprogramm. „Das wird es mit der SPD nicht geben.“ Für die Entwicklungszusammenarbeit will sich die Partei aber durchaus auf eine Quote festlegen – 0,7 Prozent des BIP sollen dafür jährlich aufgebracht werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich ebenfalls für eine Europäische Verteidigungsunion aus.

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Auch die Grünen lehnen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent ab. Für die Entwicklungszusammenarbeit wollen sie bis 2021 – genau wie die SPD – 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben. Außerdem fordert die Partei strengere Gesetze für Rüstungsexporte.

Die FDP will, dass Deutschland langfristig 3 Prozent des BIP in die internationale Sicherheit steckt. Dazu soll der Bundeshaushalts in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung gestärkt werden. Auch die FDP spricht sich für eine europäische Verteidigungsunion aus.

Die Linke fordert, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abzuziehen und die freiwerdenden Mittel stattdessen für Friedenssicherungsprogramme und Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Eine Erhöhung des Verteidigungsetats lehnt die Linke genauso ab wie eine europäische Verteidigungsunion. Außerdem setzt sich die Partei für ein EU-weites Verbot von Rüstungsexporten ein.

Die AfD lehnt „die Schaffung einer EU-Armee und den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen“ ab, heißt es im Wahlprogramm. Geht es nach der nationalistischen Partei soll die Bundeswehr nur Deutschland verteidigen – dafür will die AfD auch die Wehrpflicht wieder einführen. Statt finanzieller Hilfe fordert die AfD einen fairen Handel mit Entwicklungsländern.

Von Anne Grüneberg/RND

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