Haushaltsberatungen im Bundestag

Schlechte Finanzpolitik: Unionsfraktion wirft Koalition Versagen vor

CDU Fraktion mit Friedrich Merz, Thorsten Frei und Dr. Hendrik Hoppenstedt. Die Spitze der Unionsfraktion hat der Ampel-Koalition zum Versagen bei dringenden aktuellen Themen vorgehalten.

CDU Fraktion mit Friedrich Merz, Thorsten Frei und Dr. Hendrik Hoppenstedt. Die Spitze der Unionsfraktion hat der Ampel-Koalition zum Versagen bei dringenden aktuellen Themen vorgehalten.

Berlin. Die Spitze der Unionsfraktion hat der Ampel-Koalition zum Start in die Haushaltswoche des Bundestages Versagen bei dringenden aktuellen Themen vorgehalten. Neben einer „fatalen Fehleinschätzung“ von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Umgang mit den vor dem russischen Angriff auf die Ukraine fliehenden Menschen nannte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag vor allem die Haushalts- und Finanzpolitik als Beispiel. Der Bund müsse etwa die Länder und Gemeinden bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten in ganz wesentlichen Teilen unterstützen.

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CDU fordert Erhöhung des Verteidigungshaushaltes

Frei kritisierte, dass die Bundesregierung neben dem geplanten 100-Milliarden-Euro Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr keinen Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes plane. Eine Zustimmung der Union zu den notwendigen Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Programm werde es ohne Steigerungen beim Verteidigungshaushalt nicht geben.

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Bei dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagten Ziel, mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, müsse etwas festgeschrieben werden, verlangte Frei. Am Abend beginnen nach seinen Angaben die Verhandlungen der Union mit der Bundesregierung über die Umsetzung der Pläne im Verteidigungsbereich. Für Finanzierungstricks werde die Union die Hand nicht reichen.

Auf Unionsseite werden die Verhandlungen demnach von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem stellvertretenden Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) geführt.

Der Bundestag debattiert von Dienstag an mehrere Tage über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Zum Auftakt bringt Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Haushaltsentwurf ein. Am Mittwoch kommt es zum Ressort des Kanzleramts zur sogenannten Generaldebatte mit Kanzler Scholz.

RND/dpa

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