Unionspolitiker für Ende der Doppelverbeitragung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU).

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU).

Berlin. Mit gleichlautenden Anträgen für die nächsten Parteitage von CDU und CSU soll per Basisbeschluss die Regierung zum Handeln gebracht werden. „Die Altersvorsorge befindet sich insgesamt in einer Vertrauenskrise, und die betriebliche Altersvorsorge leidet aufgrund teilweise mehrfacher Beitragsbelastungen zunehmend unter einem Akzeptanzproblem“, kritisieren beide Politiker.

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Linnemann und Zeulner haben für die nächsten Parteitage von CDU und CSU noch in diesem Jahr wortgleiche Anträge ausgearbeitet. Darin heißt es: „Um die betriebliche Altersvorsorge zu stärken sollen danach CDU und CSU beschließen: Auf Betriebsrenten wird zukünftig nur noch der halbe Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung (Arbeitnehmeranteil) gezahlt. Die bisherige Freigrenze für beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter wird in einen Freibetrag umgewandelt.“

Betroffen sind merh als sechs Millionen Bürger. Es geht um ein Entlastungsprogramm in Höhe von mindestens 2,6 Milliarden Euro. Eine Nebenverabredung bei der von Rot-Grün zu verantwortenden Rentenreform aus dem Jahr 2003 führte zur doppelten Beitragszahlung in der Anspar- und in der Auszahlungsphase bei der betrieblichen Altersvorsorge.

Noch bei den Verhandlungen zur Großen Koalition war die SPD mit einem Vorstoß zur Beendigung der doppelten Verbeitragung am Widerstand der offiziellen Unionsführung gescheitert. Jetzt droht die Parteitagsbasis mit einem Aufstand. Die SPD zeigt sich zufrieden.

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Von RND

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