„Unterstützung nur gegen Reformen“

Joachim Pfeiffer, Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warnt die Bundesregierung vor zu großer Kompromissbereitschaft in der Europolitik.

Joachim Pfeiffer, Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warnt die Bundesregierung vor zu großer Kompromissbereitschaft in der Europolitik.

Berlin. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, warnt die Bundesregierung vor zu großer Kompromissbereitschaft bei den Euro-Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Zunächst gilt es zu prüfen, ob die Vorschläge von Präsident Macron auch im Interesse Deutschlands sind“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Zwar habe sich der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM als Instrument bewährt. „Eine Weiterentwicklung hin zu einem Europäischen Währungsfonds unterstütze ich“, sagte Pfeiffer. Der CDU-Politiker knüpfte dies jedoch an Bedingungen: „Dabei muss aber gelten ,Unterstützung nur gegen Reformen‘“, betonte Pfeiffer.

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Am Dienstagvormittag erläutert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Pläne in Straßburg vor dem Europäischen Parlament. Am Nachmittag will Kanzlerin Angela Merkel ihre Ansätze zu einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vor den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU darlegen. In den Reihen der Unionsfraktion gibt es große Bedenken gegenüber den französischen Plänen für Euro-Reformen. Zahlreiche Abgeordnete befürchten einen Souveränitätsverlust des Bundestages bei finanzpolitischen Entscheidungen.

Von Marina Kormbaki/RND

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