Berlin. Angesichts wiederkehrender Spekulationen über ein deutsch-amerikanisches Zerwürfnis über Waffenlieferungen an die Ukraine hat US-Botschafterin Amy Gutmann die guten Beziehungen beider Länder betont. „Die Beziehung zwischen Bundeskanzler Scholz und Präsident Biden ist ein Musterbeispiel dafür, wie Staats- und Regierungschefs demokratischer Länder zusammenarbeiten müssen, um die internationale Ordnung zu verbessern“, sagte Gutmann. Die USA seien mit Deutschland „in konstantem und intensiven Austausch“ über den Umgang mit den Ukraine-Krieg. „Diese Erörterungen haben zu eigenständigen Entscheidungen der USA und Deutschlands geführt.“ Dies gelte für die Lieferung von Mars-Raketenwerfern, Iris-T-Luftabwehrsystemen sowie für Kampfpanzer des Typs Leopard II aus Deutschland und des Typs Abrams aus den USA.

Es habe dabei „keinen Druck, aber Überzeugungsarbeit“ gegeben, sagte Gutmann. „Überzeugungsarbeit ist ein wichtiger Teil dessen, was die diplomatischen Beziehungen von Verbündeten ausmacht.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden verbinde dabei ein „sehr enges, vertrauensvolles Verhältnis“. Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe Deutschland und die USA sowie die Nato insgesamt stärker und einiger gemacht als je zuvor.

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US-Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte vor einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden Anfang März erklärt, Deutschland habe die Lieferung von US-Panzern zur Bedingung für die Zusage deutscher Leopard-Panzer gemacht. „Wir liefern nicht genau das selbe, aber wir treffen unsere souveränen Entscheidungen im Austausch miteinander“, betonte Gutmann. Der Fokus bei der Unterstützung der Ukraine richte sich oft zu sehr auf die Waffensysteme und zu wenig auf die Bedeutung von Training und Wartung. Auch Munitionslieferungen seien sehr wichtig. Zudem gebe es humanitäre Hilfe für die Ukraine und ökonomische Sanktionen gegen Russland. Alles zusammen sei ein sehr komplexes Paket. Dieses müsse ausführlich unter den Partnerländern debattiert werden, betonte Gutmann.

Frieden in der Ukraine sei umgehend möglich, wenn der russische Präsident Wladimir Putin die Aggression gegen das Land einstelle, sagte die US-Botschafterin weiter. „Es gibt in diesem illegalen brutalen Krieg nur einen Aggressor – und das ist Putin und Russland.“ Putin müsse erkennen, dass Frieden auch für ihn selber die beste Alternative sei. Ein Frieden könne allerdings nicht ohne die Ukraine ausgehandelt werden: „Ohne die Ukraine wird es keine Lösung für die Ukraine geben“, sagte Gutmann. Sie sei sich sicher, dass die Ukraine auf Friedensverhandlungen vorbereitet sei.

Den vor einigen Wochen von China vorgebrachte Friedensplan bezeichnete Gutmann als unglaubwürdig: „Es gehört schon ein gewisses Maß an Unverfrorenheit dazu, zu glauben, dass irgendein Land einen Friedensplan auf den Tisch legen und erwarten könnte, dass er glaubwürdig ist, ohne sich eng mit der Ukraine abzusprechen und ohne die Ukraine zu unterstützen“, sagte sie