US-Senator will nicht zustimmen: Bidens zwei Billionen Dollar Programm droht zu scheitern

Der US-Senator Joe Manchin will nicht für das Investitionsprogramm der demokratischen Partei stimmen.

Der US-Senator Joe Manchin will nicht für das Investitionsprogramm der demokratischen Partei stimmen.

Washington. Das gut zwei Billionen Dollar teure Klimaschutz- und Sozialprogramm von US-Präsident Joe Biden steht möglicherweise vor dem Aus. Der demokratische Senator Joe Manchin kündigte am Sonntag nach monatelangen Verhandlungen an, nicht dafür zu stimmen. „Ich kann es nicht tun“, sagte er am Sonntag dem US-Fernsehsender Fox News.

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Das könnte der Todesstoß für Bidens Prestigeprojekt sein, denn er braucht wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse die Zustimmung aller Demokraten im Senat, um es am geschlossenen Widerstand der Republikaner vorbei durch die Kongresskammer zu bringen.

Biden und seine Demokraten hatten das Programm „Build Back Better“, durch das unter anderem Investitionen in Soziales und Klimaschutz fließen sollen, auf Drängen des eher konservativen Manchin schon um fast die Hälfte zusammengestrichen und hatten auch mehrere weitere Forderungen des Senators zähneknirschend erfüllt. Doch auch nach monatelangen Verhandlungen willigte er nicht ein, seine Stimme dafür zu geben.

Endgültige Absage

Am Sonntag sagte er nun, Faktoren wie die hartnäckige Inflation, der wachsende Schuldenberg der USA und die Gefahr durch die neue Omikron-Variante hätten ihn dazu bewogen, dem Gesetzesvorhaben endgültig eine Absage zu erteilen.

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Manchin habe mit der „plötzlichen und unerklärlichen Umkehr seiner Position“ seine Verpflichtungen gegenüber Biden und den Demokraten im Kongress gebrochen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, in einer erst, scharf formulierten Reaktion. „Wir werden versuchen, Druck auf ihn zu machen, um zu sehen, ob er seine Position wieder umkehrt.“

Manchins Wortwahl ließ zumindest die Möglichkeit offen, dass ein deutlich kleineres und billigeres Paket mit ihm doch noch zu machen sein könnte, aber dafür müssten dann erst wieder viele andere Demokraten gewonnen werden.

Gräben zwischen den Demokraten

Ein Scheitern des Gesetzesvorhabens würde die Gräben zwischen den verschiedenen Flügeln der Demokratischen Partei jedenfalls noch vertiefen. Auf der einen Seite stehen die Progressiven, die ambitionierte Projekte angehen wollen, während der konservativere Flügel zu hohe Ausgaben ablehnt und gemäßigte Wähler nicht verprellen will.

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Manchin, ein Senator aus dem Kohlestaat West Virginia verlangte unter anderem, dass Investitionen in erneuerbare Energien nicht zulasten fossiler Brennstoffe gehen dürften.

Manchin sagte in der Sendung „Fox News Sunday“, er könne das Gesetzespaket in der derzeitigen Form nicht vor seinen Wählern in West Virginia vertreten. „Ich habe alles Menschenmögliche versucht. Ich kann es nicht tun“, sagte er. „Dies ist ein Nein zu diesem Gesetzesvorhaben.“

Bernie Sanders kritisierter Blkkcade

Der unabhängige Senator Bernie Sanders kritisierte Manchins Blockade und rief die Parteiführung dazu auf, es auf eine Abstimmung ankommen zu lassen. „Wenn es nicht den Mut hat, das Richtige für die Arbeiterfamilien in West Virginia und Amerika zu tun, dann lasst ihn vor der gesamten Welt abstimmen“, sagte Sanders dem Sender CNN.

Obwohl sich Manchin lange gegen hohe Ausgaben in Bidens Programm gesperrt hatte, hatten viele dennoch nicht geglaubt, dass der Senator dem für die eigene Partei so wichtigen Vorhaben tatsächlich den Todesstoß erteilen würde. Einige fühlten sich an Senator John McCain erinnert, der 2017 als Abweichler der Republikaner gegen die Rücknahme der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama durch dessen Nachfolger Donald Trump gestimmt hatte.

Biden hatte vergangene Woche eingeräumt, dass die Verhandlungen über sein Programm nicht vor Jahresende abgeschlossen sein würden, dass Manchin aber nach wie vor hinter einer Rahmenvereinbarung zu dessen Umsetzung stehe. Manchin sagte hingegen am Sonntag, das seien Bidens Worte gewesen und nicht seine. Er betonte, dass trotz seines Widerstands die Ausgaben nicht wirklich eingeschränkt worden seien.

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Vorgesehen sind in dem Paket unter anderem Investitionen für Familien mit Kinder, die Schaffung freier Vorschulplätze und der Ausbau der Kinder- und Altenbetreuung. Es beinhaltet zudem Zuschüsse für die Kosten medizinischer Behandlungen und für berufliche Weiterbildungen sowie mehr als 500 Milliarden Dollar an Steuervergünstigungen und Ausgaben, die dazu beitragen sollen, den Klimawandel auszubremsen.

Fast alles davon soll über höhere Steuern für Wohlhabende und Großkonzerne finanziert werden. Nach Berechnung des überparteilichen Haushaltsbüros im US-Kongress würden die auf zehn Jahre angelegten Ausgaben noch weitere drei Billionen Dollar verschlingen, sollten viele der Vorhaben darin dauerhaft verankert werden.

RND/AP

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