US-Präsident unter Druck

Biden verharmlost Affäre um Geheimdokumente: „Da war nichts“

Joe Biden, Präsident der USA, spricht im sturmgeplagten Kalifornien bei einer Pressekonferenz.

Joe Biden, Präsident der USA, spricht im sturmgeplagten Kalifornien bei einer Pressekonferenz.

Aptos. US-Präsident Joe Biden hat die Funde von als vertraulich eingestuften Regierungsdokumenten in seinem Privathaus und einem einst von ihm genutzten Büro heruntergespielt. Auf wiederholte Reporternachfragen zum Thema während seines Besuchs im sturmgeplagten Kalifornien reagierte Biden am Donnerstag sichtlich genervt. „Wir haben eine Handvoll Dokumente entdeckt, die am falschen Ort abgelegt wurden“, erklärte er. „Wir haben sie sofort an die (National)archive und das Justizministerium übergeben.“ Er gehe davon aus, dass sich herausstellen werde, dass es da nichts gebe, sagte er, und: „There‘s no there there“ - sinngemäß: „Da war nichts.“

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Sonderermittler untersucht Aktenfunde

Das Weiße Haus räumte kürzlich ein, dass Anwälte Bidens bei vier verschiedenen Gelegenheiten auf Dokumente und offizielle Unterlagen aus dessen Zeit als Vize von Ex-Präsident Barack Obama gestoßen waren: am 2. November in seinem früheren Büro des Penn Biden Centers in Washington, am 20. Dezember in der Garage seines Hauses in Wilmington im Staat Delaware sowie am 11. und 12. November in der Bibliothek des Anwesens.

Vergangene Woche setzte Justizminister Merrick Garland einen früheren Bundesstaatsanwalt in Maryland, Robert Hur, als Sonderermittler ein, um die Untersuchung zu den Aktenfunden bei Biden zu leiten.

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Die Affäre bringt Biden in eine missliche Lage, da dadurch laufende Ermittlungen zu einem ähnlichen Fall um seinen Vorgänger Donald Trump verkompliziert werden, der laut dem Justizministerium nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus Hunderte als geheim oder vertraulich gekennzeichnete Unterlagen mitgenommen hatte. Über Monate hinweg widersetzte sich Trump Aufforderungen, die Dokumente an die Regierung zurückzugeben. Der Fall Biden ist zwar anders gelagert, da er die Unterlagen nach ihrer Entdeckung bereitwillig übergeben hat. Doch nagt die Sache am Nimbus des Präsidenten.

RND/AP

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