Neue Strafen gegen Moskau

USA kündigen weitere Sanktionen gegen Russland und seinen Verbündeten Belarus an

Foto: Alex Brandon/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Washington. Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen Russland und die Einführung strikter Kontrollen für den Export von Hightech-Produkten nach Belarus angekündigt. Die neuen Sanktionen richten sich gegen 22 russische Rüstungsunternehmen, wie das Weiße Haus am Mittwoch erklärte.

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Zudem würden Exportkontrollen für Technologien eingeführt, die Russland langfristig für die Raffinerien zur Verarbeitung von Öl und Gas brauche. Die USA und ihre Verbündeten teilten ein „großes Interesse daran, Russlands Status als führender Energielieferant zu schwächen“, erklärte das Weiße Haus weiter. Damit greife man „Russlands größte Einnahmequelle“ an.

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Die bereits gegen Russland eingeführten strikten Exportkontrollen für Hightech-Produkte wie Halbleiter, Software und für Teile der Luftfahrtindustrie würden in Kürze auch für Belarus gelten, hieß es weiter. Dies werde verhindern, dass Moskau die Partner in Minsk nutze, um US-Exportkontrollen zu umgehen.

Zudem werde es „die Fähigkeit beider Länder, ihre militärische Aggression beizubehalten“, deutlich schwächen, erklärte das Weiße Haus. Das Handelsministerium werde in Kürze belarussische Rüstungsunternehmen und Forschungseinrichtungen mit Verbindungen zum Militär oder den Sicherheitskräften so einstufen, dass sie nicht mehr von US-Technologieexporten profitieren könnten, hieß es weiter.

Die USA haben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in der vergangenen Woche in Abstimmung mit der EU und anderen Verbündeten bereits sehr harte Sanktionen gegen Russland verhängt, unter anderem gegen die größten Banken und auch die russische Zentralbank.

RND/dpa

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