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Kräftemessen in den USA

US-Republikaner scheitern am Veto des Präsidenten

US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus.

US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Joe Biden hatte ein Veto gegen das geplante Investitions­gesetz eingelegt. Die Republikaner wollten den Präsidenten überstimmen – scheiterten aber am Donnerstag an der notwendigen Zwei­drittel­mehrheit. Die Abstimmung kann als erste Probe des konfrontativeren Umgangs des Präsidenten mit dem Kongress verstanden werden.

 

Washington (AP). Das US-Repräsentantenhaus ist damit gescheitert, das erste Veto von Präsident Joe Biden gegen einen Gesetz­entwurf zu überstimmen. Die von den Republikanern geschaffene Maßnahme zielte darauf ab, der Regierung zu verbieten, bei Investitions­entscheidungen für die Altersvorsorge der Bürger Umwelt­auswirkungen oder mögliche Klagen zu berücksichtigen.

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Am Donnerstag verfehlten die Republikaner in der von ihnen dominierten Kongress­kammer die notwendige Zwei­drittel­mehrheit, um das Veto des Präsidenten gegen das Investitions­gesetz zu überstimmen. 219 Abgeordnete stimmten gegen das Veto, 200 gaben ihre Stimme dafür ab, dass es Bestand hat. Die Republikaner hatten das Gesetzes­vorhaben im vergangenen Monat erfolgreich durch das Repräsentanten­haus gebracht.

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Bidens Widerspruch stellt einen Wechsel hin zu einem konfrontativeren Ansatz im Umgang mit dem nach den Zwischenwahlen neu formierten Kongress dar – insbesondere, da das seither republikanisch dominierte Repräsentanten­haus Teile seines politischen Vermächtnisses als Präsident rückgängig machen will. Weitere Auseinandersetzungen mit republikanischen Abgeordneten, etwa zu den Staatsausgaben oder dem Schuldenlimit, könnten folgen. Die nun erfolgte Abstimmung stellte ein erstes Kräftemessen dar.

RND/AP

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