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USA verlängern Ausnahmeregelung bei Sanktionen gegen Iran

Wollte keine Verlängerung der Ausnahmeregelung, konnte sich aber nicht gegen Finanzminister Steven Mnuchin durchsetzen: US-Außenminister Mike Pompeo.

Wollte keine Verlängerung der Ausnahmeregelung, konnte sich aber nicht gegen Finanzminister Steven Mnuchin durchsetzen: US-Außenminister Mike Pompeo.

© Quelle: imago images/MediaPunch

Es hat bereits viel Kritik daran gegeben, dass die USA die Sanktionen gegen den Iran in der Corona-Krise nicht lockern. Aber zumindest verlängert die US-Regierung nun eine Ausnahmeregelung. Einige ausländische Unternehmen dürfen auch weiter mit Irans ziviler Atomindustrie zusammenarbeiten.

 

Washington. Europäische, russische und chinesische Unternehmen dürfen weiterhin mit Irans ziviler Atomindustrie zusammenarbeiten, ohne dabei US-Sanktionen zu riskieren. US-Außenminister Mike Pompeo verlängerte dafür geltende Ausnahmeregelungen am Montag (Ortszeit), wie eine Sprecherin mitteilte. Gleichzeitig hieß es in der Erklärung aus dem State Department aber: “Irans anhaltende Ausweitung seiner Atomaktivitäten ist inakzeptabel.”

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Aus informierten Kreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AP, dass Pompeo gegen die Verlängerung der Ausnahmeregelungen war, dass sich letztlich aber Finanzminister Steven Mnuchin durchgesetzt habe. Dieser habe argumentiert, dass die US-Regierung ohnehin schon international dafür kritisiert werde, dass sie in der Corona-Krise die Sanktionen gegen den Iran nicht lockere.

Verlängerung um 60 Tage

Die USA hatten 2018 einseitig das drei Jahre zuvor geschlossene, internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und eine Reihe von Strafmaßnahmen verhängt. Durch die Ausnahmeregelungen zur "zivilen nuklearen Zusammenarbeit" können einige ausländische Unternehmen aber noch in designierten iranischen Atomanlagen arbeiten, ohne dass sie dadurch selbst zum Ziel der US-Sanktionen werden.

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Verlängert wurde diese Regelung nun für 60 Tage und zwar für die Atomanlage Buschehr, den Schwerwasserreaktor Arak und den Forschungsreaktor in Teheran.

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RND/AP

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