Berlin. Der Grund für die Aufregung findet sich im zweiten Anhang eines Schriftstücks mit umständlichem Namen: Die EU‑Kommission hat den Entwurf für einen sogenannten „Durchführungsrechtsakt zu Ökodesignanforderungen bei Raumheizungen“ vorgelegt. Auf Seite 19 wird darin vorgeschlagen, den Effizienzgrad für Raumheizungen ab dem Jahr 2029 auf mindestens 115 Prozent anzuheben. Ziel des Ökodesigns ist es, Verbrauchsgüter wie Kühlschränke oder Heizungen möglichst energiesparend und umweltfreundlich zu gestalten. Entsprechende Regeln gelten seit zehn Jahren.

Die Reform fällt mitten in den Heizungsstreit der Ampelkoalition. Wirtschafts- und Bauministerium wollen sukzessive Gas- und Ölheizungen ersetzen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ärger gibt es um mögliche Kosten für Mieter und Wohnungseigentümer. Die FDP will sicherstellen, dass auch Gasheizungen betrieben werden können, die mit Wasserstoff betrieben werden könnten – wenn es diese Möglichkeit einmal technisch gibt und auch genügend Wasserstoff dafür vorhanden ist. Gerade stehen die Zeichen auf Kompromiss.

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Im EU‑Vorschlag sieht nun die FDP einen weiteren Grund für Aufregung. „Skandal“, wettert FDP-Fraktionschef Christian Dürr via „Bild“-Zeitung. Der Energieexperte der Fraktion, Michael Kruse, wirft der EU‑Kommission vor, die Neuregelung „durch die Hintertür“ einführen zu wollen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai attackiert mit der EU‑Kommission auch gleich die CDU, die das Heizungsgesetz der Koalition heftig kritisiert: Während die CDU in Deutschland vorgebe, technologieoffene Lösungen anzustreben, wolle EU‑Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) „ein absolutes Verbot von Gas- und Ölheizungen durchsetzen“, sagte Djir-Sarai dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Demnach wären künftig nur noch Wärmepumpen erlaubt.“ Er forderte CDU-Chef Friedrich Merz zum Eingreifen auf: „Das zweigleisige, widersprüchliche Vorgehen der CDU in Europa und Deutschland ist an Heuchelei nicht zu überbieten“, sagte Djir-Sarai. „Herr Merz wäre gut beraten, einmal das Gespräch mit seiner Parteifreundin von der Leyen zu suchen.“

Allerdings: Dass die Pläne der EU tatsächlich einem Verbot gleichkommen, sehen nicht alle so.

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Die Liberalen beziehen sich auf eine Positionierung des Deutschen Verbandes Flüssiggas. Deren Geschäftsführer Andreas Stücke warnt vor einem Verbot des Inverkehrbringens von einzeln aufgestellten Heizkesseln. Die 115-Prozent-Vorgabe „können brennstoffbasierte Kessel physikalisch nicht erfüllen“, sagt Stücke.

Kombination von Heiztechnologien möglich

„Dass mit der EU‑Verordnung künftig nur noch Wärmepumpen eingebaut werden dürfen, ist Unsinn“, sagte die Grünen-Europaparlamentarierin Jutta Paulus dem RND. „Vorgesehen ist, dass nach 2029 keine Neugeräte mehr auf den Markt gebracht werden dürfen, die die Mindestvorgaben für Energieeffizienz nicht erfüllen. Diese Mindestvorgaben werden mit reinen Öl-, Gas-, Kohle- oder Holzheizungen vermutlich nicht erfüllbar sein. Das betrifft nur Neugeräte, nicht den Bestand. Sowohl Hybridsysteme als auch der Kauf gebrauchter Geräte bleiben möglich.“ Paulus sieht in dem Protest ein Lobbyunterfangen der Gasbranche: „Dass Gasunternehmen ein Interesse daran haben, die Neuregelung möglichst lange herauszuzögern, ist aus deren Sicht verständlich.“

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Und auch die EU‑Kommission versichert: Ihr Vorschlag werde technologieneutral sein. „Neue Gasheizkessel in Kombination mit Photovoltaik oder Wärmepumpen wären zB (zum Beispiel, Anm. d. Red.) weiter zulässig. Bereits existierende Heizungen werden nicht erfasst.“ Und von heimlichem Durchdrücken könne keine Rede sein. Mitgliedstaaten, Verbände und das EU‑Parlament würden „umfassend beteiligt“.

Und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) lässt über eine Sprecherin wissen, die Regierung setze sich „gegenüber der EU für Technologieoffenheit und für einen breiten Mix bei der dekarbonisierten Wärmeversorgung ein“. Dazu zählen in geeigneten Fällen unter anderem Wärmepumpe, Hybridheizung, Holzpellet- oder Biogasheizung sowie Fernwärme.

Die Grünen-Politikerin Paulus merkt noch an: Bei aller Technologieoffenheit müsse „klar sein, dass dadurch nicht das vereinbarte Ziel infrage gestellt wird – das Erreichen der Klimaschutzziele.“