Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Verfassungsbeschwerden abgewiesen: Politik darf “Containern” verbieten

Weggeworfene Lebensmittel liegen in einer Mülltonne (Symbolfoto).

Weggeworfene Lebensmittel liegen in einer Mülltonne (Symbolfoto).

© Quelle: Christiane Raatz/dpa-Zentralbild

“Containern” bleibt Diebstahl – das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt. Zwei Studentinnen aus Oberbayern sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert. Der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen.

 

Karlsruhe. Menschen, die beim “Containern” von Lebensmitteln erwischt werden, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern sind mit ihren Verfassungsbeschwerden dagegen gescheitert.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. (Az. 2 BvR 1985/19 u.a.)

Mehr zum Thema

 

Die jungen Frauen hatten nachts in Olching bei München Obst, Gemüse und Joghurt aus dem Müll eines Supermarktes gefischt. Mit dem “Containern” wollen sie dagegen protestieren, dass Geschäfte massenweise Lebensmittel wegwerfen, obwohl diese noch genießbar wären.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Weil der Container verschlossen zur Abholung bereitstand, werteten die Gerichte das als Diebstahl und verurteilten die Frauen zu Sozialstunden. Außerdem bekamen sie eine Geldstrafe auf Bewährung.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Scharfe internationale Kritik

Neues Gesetz in Uganda in Kraft: Todesstrafe für Homosexuelle möglich

In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen. Es sieht unter anderem die Todesstrafe vor. Die internationale Gemeinschaft ist empört.

 
Kanzler gratuliert

„Zusammenarbeit mit frischem Elan“: Scholz telefoniert mit Erdogan und lädt ihn nach Berlin ein

Nach der Wiederwahl von Recep Tayyip Erdogan hatte es kritische Stimmen in der deutschen Politik gegeben, SPD-Chef Lars Klingbeil forderte den türkischen Präsidenten etwa zu einem Politikwechsel auf. Kanzler Olaf Scholz schlägt dagegen andere Töne an.

 
Ausgrenzende Formulierung?

Twitter-Diskussion um Pfingstgrüße des Regierenden Bürgermeisters von Berlin

Die einen wittern Ausgrenzung, die anderen sprechen von absichtlicher Fehlinterpretation: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mit einem Pfingstgruß auf Twitter eine Debatte entfacht. Die Senatskanzlei zeigt sich irritiert von den Reaktionen im Netz.

 
Liedermacher und Songtexter

Funny van Dannen über den Krieg: „Pazifistisch war ich nie eingestellt“

Der Krieg in der Ukraine nehme ihn wirklich mit, sagt Funny van Dannen. Er mache ihn ratlos, erklärt der Autor und Liedermacher, der sonst alles ironisch bricht. Ein Gespräch über Pazifismus, Widerstand – und wie man in Würde altert.

 
Republikaner-Führer unter Druck

„Dieser Deal ist krank“: Schuldenkompromiss empört Trumps Hardliner

Kurz vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA einigen sich Joe Biden und Repräsentantenhaussprecher Kevin McCarthy auf einen Kompromiss. Der Deal verhindert eine Weltfinanzkrise und rettet die wichtigsten politischen Vorhaben des Präsidenten. Nun drohen Turbulenzen im Parlament.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 21:02 Uhr lesen
Haus in Top-Zustand

Deshalb erhielt die Villa an der Ulmenallee 23 in Bückeburg eine Denkmalschutz-Plakette

Das kann sich in jeder Hinsicht sehen lassen: Dem tipptopp instand gehaltenen Gebäude Ulmenallee 23 und seinem Eigentümer Guido Hiller ist jetzt vom Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege die Denkmalschutzplakette verliehen worden. Der Bückeburger Diplom-Ingenieur will das quadratische Emailleschild mit dem Niedersachsenross dieser Tage an dem um 1904 errichteten Objekt befestigen.

 
Kostenfrei bis 20:12 Uhr lesen
Dreitägiges Volksfest

So ausgelassen ging es beim Pfingstbier in Auhagen zu

Mit Umzug, Disco- und Partyabenden, mit Kinderfest und einem launigen Katerfrühstück: Die Auhäger haben ihr Pfingstbier ausführlich genossen, mit großem Zuspruch aus dem Dorf, bei wunderschönem Maiwetter und mit vielen Gästen.

 
Hohe Zinsen nutzen

Deshalb soll Schaumburg die Kreis-Schulbaukasse füllen

Die Schullandschaft im Kreis Schaumburg befindet sich in einem ständigen Wandel. Jetzt soll die Schulbaukasse gefüllt werden, um bevorstehende Aufgaben wuppen zu können.

 
Neuer Dirigent und Vorsitzender

So will der Haster Eisenbahnchor sein Vereinsleben auffrischen

Der Eisenbahnchor Haste hat sich einer Frischzellenkur unterzogen. Der Verein hat mit Daniel Zebrowski nicht nur einen neuen, jungen Dirigenten, der auch das Repertoire entstaubt. Die Sängerinnen und Sänger firmieren jetzt – zusätzlich zum traditionellen Namen – unter dem Kürzel EBC. Schließlich könnten diese drei Buchstaben auch für „Ein besonderer Club“ stehen. Und als solchen sieht sich der Chor durchaus.

 
Tausende Objekte

Zuckersammler tauschen in Bad Nenndorf ihre doppelten Tüten, Würfel, Sticks und Co.

Einmal pro Jahr trifft sich die Europäische Gemeinschaft der Zuckersammler irgendwo in Deutschland, zur Tauschbörse. Diesmal war Bad Nenndorf der Ort der Wahl. Die größten Sammlungen umfassen mehr als 100.000 süße Objekte.

 
2,31 Promille im Blut

Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht beschäftigen die Bad Nenndorfer Polizei

Zwei Vorfälle haben die Polizei am Wochenende in Bad Nenndorf beschäftigt: Ein Mann saß mit 2,31 Promille Blutalkohol am Steuer eines Autos. Und bei Möbel Heinrich wurde ein parkendes Auto beschädigt.

 
Vermeintliche Bank-SMS

Betrüger ergaunern in Stadthagen Geld mit Phishing-Methode

Die Polizei warnt vor einer Phishing-Methode, mit der Betrüger eine 58-Jährige in Stadthagen hinters Licht geführt haben. Die Frau wurde dabei um einen dreistelligen Geldbetrag gebracht.

 
Auch EC-Karten weg

Diebe stehlen in Hagenburg eine Geldbörse mit mehr als 600 Euro darin

Um über 600 Euro und weitere Wertsachen ist eine Frau beim Einkaufen in Hagenburg erleichtert worden. Die Polizei warnt daher davor, derart viel Bargeld im Portemonnaie aufzubewahren.

 
Kollision mit Sprinter

45-Jährige fährt in Meerbeck mit dem Rad in verkehrter Richtung und wird verletzt

Bei einem Verkehrsunfall in Meerbeck ist eine Radfahrerin verletzt worden. Doch da sie sich dabei nicht vorschriftsmäßig verhalten hat, wird nun auch gegen sie ermittelt.

 
15.000 Euro Schaden

Vor Unfall von der Sonne geblendet - und mit 16 am Steuer eines Autos

Strahlenden Sonnenschein hat es im Mai ja ungewöhnlich selten gegeben. Am vergangenen Freitag wurde gutes Wetter dann ausgerechnet einem Stadthäger Autofahrer zum Verhängnis, der kurz vor einem Unfall geblendet wurde. Außerdem erwischte die Polizei einen 16-Jährigen am Steuer eines Autos.

Spiele entdecken