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Verfassungsschutz: 350 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden

Logo der Polizei Hessen. (Symbolbild)

Logo der Polizei Hessen. (Symbolbild)

© Quelle: imago images / Hartenfelser

Erstmals hat der Bundesverfassungsschutz einen Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden erstellt. Im Zeitraum von 2017 bis Ende März 2020 sind mehr als 350 Verdachtsfälle erfasst worden. Auffällig ist, dass der MAD für diese Spanne nicht einen Fall gemeldet hat.

 

Köln/Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet in seinem erstmals erstellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden einem Zeitungsbericht zufolge mehr als 350 Verdachtsfälle. Erfasst wurde ein Zeitraum von gut drei Jahren, von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020, wie die “Welt am Sonntag” berichtete. Der mehr als 100 Seiten starke und als vertraulich eingestufte Bericht solle im Oktober vorgelegt werden.

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Die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle unter den Bundesländern meldete den Angaben nach Hessen. Das dortige Innenministerium erklärt dies damit, dass bereits seit zwei Jahren besonders intensiv in diesem Bereich intern ermittelt werde, wie es hieß. Dort liefen in den vergangenen drei Jahren 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden. In elf Fällen erfolgten Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis.

MAD meldet nicht einen Fall

In Bayern leitete die Polizei laut "Welt am Sonntag" 30 Disziplinarverfahren ein, von denen die meisten noch laufen. Baden-Württemberg habe 15 Verdachtsfälle gemeldet, Niedersachsen 26 Disziplinar- und Strafverfahren und Nordrhein-Westfalen 43. Nach dem Ende des abgefragten Zeitraums seien in NRW jedoch weitere Fälle aufgetaucht, mittlerweile seien es 100. In den anderen Sicherheitsbehörden falle auf, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) keinen einzigen Fall für den abgefragten Zeitraum gemeldet habe, hieß es.

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Abgefragt wurden laut Bericht der Bundesnachrichtendienst, der MAD, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter mit insgesamt rund 300.000 Mitarbeitern. Die Behörden hätten einen Fragebogen zu rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen müssen, den das Bundesamt für Verfassungsschutz zentral ausgewertet habe.

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Nicht in dem Lagebericht enthalten sind den Angaben zufolge jüngst bekanntgewordene Vorfälle wie Drohmails unter dem Namen “NSU 2.0” in Hessen nach Adressabrufen aus Polizeicomputern, rechte Chatgruppen von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern und im nordrhein-westfälischen Mülheim an der Ruhr.

RND/epd

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