Verfechter der Cannabis­legalisierung – Lauterbach schlägt Blienert als Drogen­beauftragten der Bundesregierung vor

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit

Berlin. Der SPD-Politiker Burkhard Blienert soll nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. Geplant ist danach, dass der frühere Bundestagsabgeordnete am Mittwoch auf Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vom Bundeskabinett offiziell ernannt wird. Blienert ist bekannt als Vorkämpfer in der SPD für eine Legalisierung von Cannabis, die die Ampelkoalition nunmehr auf den Weg bringen will. Das Amt hatte zuletzt die CSU-Politikerin Daniela Ludwig inne, die 2019 von Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) ernannt worden war.

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Blienert war Bundestagsabgeordneter in der großen Koalition von 2013 bis 2017. Er war damals drogenpolitischer Sprecher und unter anderem Mitglied des Gesundheitsausschusses. Bei den Wahlen 2017 und 2021 verpasste Blienert, der Chef des SPD-Kreisverbandes Paderborn ist, den Wiedereinzug in den Bundestag. Seitdem arbeitete er bei der AOK Rheinland/Hamburg in Düsseldorf.

In seiner Zeit als drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich Blienert einen Namen gemacht, weil er als einer der ersten Sozialdemokraten für einen Kurswechsel seiner Partei in der Drogenpolitik eintrat und die Forderung nach einer Freigabe von Cannabis erhob. Bei der Lobby der Legalisierungsbefürworter, etwa beim Deutschen Hanfverband, war Blienerts Engagement gut angekommen. Schon 2019, als das Amt von Spahn neu besetzt werden musste, brachten mehrere Verbände Blienert als Drogenbeauftragten ins Spiel.

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In einem 2015 veröffentlichten und maßgeblich von Blienert erarbeiteten Positionspapier des SPD-Arbeitskreises Drogenpolitik hieß es, die aktuelle Verbotspolitik sei gescheitert. Sie halte nicht vom Konsum ab, sondern erschwere und verhindere eine effektive wie flächendeckende Prävention und Hilfe. „Das Verbot stärkt das Organisierte Verbrechen und unterstützt die Entstehung unkontrollierter Schwarzmärkte, durch welche die Drogen gefährlicher werden, als sie eigentlich sind.“ Gleichzeitig stigmatisiere und schädige die strafrechtliche Verfolgung die Konsumenten und binde Ressourcen, die besser in der Prävention sowie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen eingesetzt werden könnten. „Die Prohibition schützt auf diese Weise weder den Einzelnen noch die Gemeinschaft, sondern schadet letztlich dem Gemeinwohl“, schrieben die Autoren.

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