Verstöße gegen Corona-Regeln: Altmaier fordert härtere Strafen

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat sich für härtere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln ausgesprochen.

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat sich für härtere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln ausgesprochen.

Berlin. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich für härtere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln ausgesprochen. “Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat”, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen.”

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Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor außerordentlich verantwortlich. "Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen", sagte Altmaier.

“Das müssen wir wirksamer als bisher unterbinden und in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt.”

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Unterschiedliche Strafen je nach Bundesland

In den Ländern gibt es unterschiedliche Bußgeldkataloge für Verstöße gegen Corona-Regeln, etwa wenn der Mindestabstand nicht eingehalten, im öffentlichen Nahverkehr kein Mund-Nasen-Schutz getragen wird oder Corona-"Partys" gefeiert werden.

"Ich plädiere sehr dafür, dass man in Bussen und Bahnen nur zusteigen darf, wenn man eine Schutzmaske vorzeigen kann, beziehungsweise beim Einsteigen eine erwirbt, sofern man die eigene vergessen hat", sagte Altmaier. "Wer ohne Maske Bus oder Bahn fährt, gefährdet nicht sich selbst, sondern andere. Wenn eine Party in einer engen Kellerkneipe unter Verstoß gegen alle Abstands- und Hygienevorschriften zum Super-Spreading-Event wird, ist das keine Lappalie und muss notfalls auch bestraft werden."

Zweiten Shutdown unbedingt verhindern

Altmaier machte deutlich, die Politik müsse angesichts der gestiegenen Neuinfektionen gegensteuern. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass es bei steigenden Fallzahlen nicht zu einem erneuten Shutdown komme. "Deshalb müssen wir in enger Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden der Länder, Medizinern und Politik schleunigst lokale und sektorale Maßnahmen ergreifen, die eine unkontrollierte Ausbreitung verhindern können."

Infolge der Corona-Krise war das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im zweiten Quartal zweistellig eingebrochen. Altmaier rechnet damit, dass im Herbst die Wirtschaft in der ganzen Breite der Wirtschaft wieder wächst.

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Zweite Welle könnte schädlicher sein als erste

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, rief dazu auf, eine zweite Infektionswelle möglichst lange hinauszuzögern. “Ein zweiter großer Lockdown für unser ganzes Land würde uns alle treffen und sicher zu einem weiteren Wirtschaftseinbruch führen. Deshalb muss alles getan werden, dass es so weit nicht kommt”, warnte er in den Funke-Zeitungen.

Eine zweite Welle könnte nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Wirtschaft mehr schaden als die erste. “Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen”, sagte er der “Rheinischen Post” am Samstag.

Testpflicht für Reiserückkehrer

Altmaier sagte, er unterstütze verpflichtende Tests für Rückkehrer aus Risiko-Gebieten ausdrücklich. “Hier drängt die Zeit ganz außerordentlich, denn schon jetzt kommen jeden Tag Tausende Rückkehrer bei uns an.”

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Der Minister sagte weiter: “Wir wissen inzwischen aus Abertausenden von Fällen, wo die größten Ansteckungs- und Übertragungsrisiken liegen. Deshalb müssen Maßnahmen dort ansetzen, wo die Risiken am größten sind. Einkaufen oder Aufenthalte im Freien sind beispielsweise dann kaum gefährlich, wenn man die notwendigen Abstände einhält, Mund-Nasen-Schutz trägt und Hygienevorschriften beachtet. Sehr viel höher scheint das Risiko bei Feierlichkeiten in geschlossenen Räumen oder bei Reisen in Risikogebiete zu sein. Hier müssen wir mehr aufklären und testen.”

RND/dpa

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