Von Klimawandel bis Brexit: Das politische 2019 in 50 Zitaten
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Das Jahr 2019 war voller Kontroversen und Gegensätze. Zwei klimapolitische Kontrahenten: Greta Thunberg und Donald Trump.
© Quelle: dpa
Berlin. 2019 war politisch ein turbulentes Jahr, sowohl in Deutschland als auch in der Welt. Wöchentliche Proteste vor allem von jugendlichen Aktivisten während der Schulzeit sorgten vielerorts dafür, dass der Klimawandel nicht von der Agenda verschwand. Der Brexit bestimmte nicht nur in Großbritannien den politischen Alltag, sondern blieb auch eines der wichtigsten Themen für die Europäische Union. In den USA ging es das ganze Jahr über vor allem um den Präsidenten Donald Trump, der sich derzeit einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Die deutsche und die internationale Politik des Jahres 2019 in 50 Zitaten.
1.
Das Märchen vom menschengemachten Klimawandel glauben wir nicht.
Alexander Gauland, AfD-Bundesvorsitzender,
am 5. Januar auf dem Parteitag der Brandenburger AfD in Rangsdorf
2.
Dieses Abkommen ist tot.
Großbritanniens Ex-Außenminister Boris Johnson
am 15. Januar über das Abkommen zum EU-Austritt, das mit großer Mehrheit vom Unterhaus abgelehnt worden ist
3.
Die CSU war nie die Partei der Proseccotrinker, sie war immer die Partei der Leberkäs-Etage.
Der designierte CSU-Chef Markus Söder
am 19. Januar in seiner Rede auf dem CSU-Sonderparteitag in München
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef
© Quelle: Sven Hoppe/dpa
4.
Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen.
EU-Ratschef Donald Tusk
am 6. Februar bei einer Pressekonferenz in Brüssel
5.
Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.
US-Vizepräsident Mike Pence
am 16. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2
6.
Er ist ein Rassist. Er ist ein Hochstapler. Und er ist ein Betrüger.
Donald Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen
am 27. Februar bei einer öffentlichen Anhörung vor dem Kongress in Washington über den US-Präsidenten
7.
Wir mögen einander einfach. Wir haben eine gute Beziehung. (…) Ich habe Vertrauen in ihn. Und ich nehme ihn beim Wort.
US-Präsident Donald Trump
am 28. Februar nach einem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Hanoi, Vietnam
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Donald Trump und Kim Jong Un bei einem Treffen im Februar in Hanoi.
© Quelle: Evan Vucci/AP
8.
Ich freue mich, wenn sich junge Menschen für eine bessere Welt engagieren (…). Doch auf Dauer wirkt es wenig überzeugend, ausgerechnet in der Schulzeit zu demonstrieren. Niemand verbessert die Welt, indem er die Schule schwänzt.
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD)
am 1. März auf Twitter zu den Friday-for-Future-Demonstrationen von Schülern an Freitagen für mehr Klimaschutz
9.
Raus aus der Sinnkrise, rein in den Regierungsmodus.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
am 12. März in Berlin an die SPD gerichtet nach einem Jahr große Koalition
10.
Das britische Unterhaus hat sich eindeutig zum besten Kabarett Europas entwickelt. Hoffentlich beschließt es nicht versehentlich, sich dauerhaft aufzulösen.
Der Linken-Europachef und Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi
am 28. März zum Brexit-Chaos im Parlament in London
11.
Die gehen aber nicht auf die Straße, um Fleißbienchen im Muttiheft zu bekommen für besonderes politisches Engagement, sondern weil sie etwas stört.
Juso-Chef Kevin Kühnert
am 6. April in Berlin zur Deutschen Presse-Agentur über Schüler, die unter dem Motto Fridays for Future jeden Freitag für Klimaschutz demonstrieren
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Juso-Chef Kevin Kühnert
© Quelle: imago images/Jürgen Heinrich
12.
Nach fast 30 Jahren im Parlament weiß ich: Das parlamentarische System wird sie über kurz oder lang domestizieren und schließlich auffressen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)
in der „Welt am Sonntag“ vom 21. April über die AfD im Parlament
13.
Russland ist kein Feuerwehrkommando. Wir können nicht alle nacheinander retten, zumal das nicht in vollem Maße von uns abhängt.
Russlands Präsident Wladimir Putin
am 15. Mai bei einer Pressekonferenz in Sotschi zur Frage, ob Russland das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran retten könne
14.
Ich stehe nicht jeden Morgen auf mit einer Säge in der Hand, um zum Kanzleramt zu marschieren und dort am Stuhl von Angela Merkel zu sägen.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer
am 17. Mai in mehreren europäischen Zeitungen zu Spekulationen über eine Ablösung der Bundeskanzlerin
15.
Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle mit illegalen Aufzeichnungen (…). Das war ein gezieltes politisches Attentat, eine Auftragsarbeit.
Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
am 18. Mai zur Videoaufzeichnung seines Treffens mit einer angeblichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza. In der Folge tritt er von allen Ämtern zurück.
16.
Ich habe mich gefragt, warum wir nicht eigentlich auch noch verantwortlich sind für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab.
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
am 22. Mai in Kiel über das millionenfach aufgerufene Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo
17.
Dies ist nicht mehr die bipolare Welt, die wir kannten, aber es ist auch keine multipolare Welt. Es ist eine chaotische Welt.
UN-Generalsekretär António Guterres
in einem am 28. Mai veröffentlichten Interview der „Süddeutschen Zeitung“ über die aktuelle Weltordnung
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UN-Generalsekretäre António Guterres
© Quelle: Eduardo Parra/Europa Press/dpa
18.
Liebe Andrea Nahles! Der öffentliche Umgang mit dir war schändlich. Einige in der SPD sollten sich schämen. (…) Danke für deinen Einsatz! Respekt für diese Entscheidung.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD),
am 2. Juni auf Twitter zum Rücktritt von SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles
19.
Sie ist Sozialdemokratin mit Herzblut, das kann man sagen. Aber ich finde, sie ist auch ein feiner Charakter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
am 2. Juni über die SPD-Politikerin Andrea Nahles, die zuvor ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt hatte
20.
Wer hier Vorsitzender werden will, muss schon ein bisschen Todessehnsucht entwickeln.
Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte
am 3. Juni im ZDF-„Morgenmagazin“ zur Führungskrise bei der SPD
21.
Wenn ich einen iranischen Taxifahrer habe in Berlin, habe ich ja Glück, der erzählt mir, wie toll es in Deutschland ist. Wenn ich einen Urberliner Fahrer habe, dann merke ich erst, wie beschissen das Land ist.
Altbundespräsident Joachim Gauck
am 18. Juni in Berlin bei der Vorstellung seines Buches „Toleranz: einfach schwer“
22.
Das Land ist unser Land. Wir halten es fest und stabil und lassen es nicht nach rechts ausschwenken.
Der Musiker Herbert Grönemeyer
am 4. Juli bei seinem Auftritt beim Festival „Kosmos Chemnitz – Wir bleiben mehr“
23.
Es ist das Kostbarste, was wir haben: Es lebe Europa, vive l’Europe, long live Europe.
Ursula von der Leyen (CDU)
am 16. Juli im Europaparlament in ihrer Rede für ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin
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Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
© Quelle: imago images/photothek
24.
Denn selbst im Sitzen strahlt die deutsche Regierungschefin noch mehr politische Kraft aus als viele, die stehend und in scheinbarer Größe vor ihr posieren.
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel
am 17. Juli im „Tagesspiegel“ über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die an diesem Tag ihren 65. Geburtstag feiert.
25.
Auschwitz ist nicht aus dem Nichts gekommen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
am 2. September beim Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg zum Erstarken der AfD
26.
Ich würde lieber tot im Graben liegen.
Der britische Premierminister Boris Johnson
am 5. September auf die Frage, ob er ausschließen kann, in Brüssel um eine weitere Brexit-Verschiebung zu bitten
27.
Was wir da vorgelegt haben, ist ein großer Wurf.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)
am 20. September im ZDF-Interview über den Klimaschutzkompromiss der großen Koalition
28.
Wie konntet ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit euren leeren Worten?
Die 16-jährige schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg
am 23. September auf dem UN-Klimagipfel in New York
29.
Sie wirkt wie ein sehr glückliches junges Mädchen, das sich auf eine strahlende und wunderbare Zukunft freut.
US-Präsident Donald Trump
am 24. September via Twitter am Rande der UN-Generaldebatte in New York über Klimaaktivistin Greta Thunberg in Anspielung auf ihre Rede vor den UN
30.
Die Regenwälder sind nach wie vor praktisch makellos und unberührt, und wir sind eines der Länder, das die Umwelt am besten von allen schützt.
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro
am 24. September bei der UN-Generaldebatte in New York
31.
Deutschland ist beim Klimaschutz der Einäugige unter den Blinden. Deutschland tut zwar etwas. Aber es ist bei Weitem nicht genug.
Klimaforscher Mojib Latif
im Interview der „Passauer Neuen Presse“ vom 27. September über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung
32.
Mit jedem Tag, den ich mehr erfahre, komme ich zu dem Schluss, dass das, was gerade passiert, kein Amtsenthebungsverfahren ist, sondern ein PUTSCH.
US-Präsident Donald Trump
am 1. Oktober Ortszeit bei Twitter zum gegen ihn angestrebtem Amtsenthebungsverfahren
33.
Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
am 8. Oktober in Stuttgart zur bisher vergeblichen Forderung der Grünen nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen
34.
Seid ihr auf unserer Seite oder auf der Seite der Terrororganisation?
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
am 13. Oktober zur Frage der Solidarität an den Westen gerichtet
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Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident und Vorsitzender der Regierungspartei AKP
© Quelle: imago images/Depo Photos
35.
Jeder, der Hass schürt, bereitet den Boden für Gewalt. Und jeder, der für Hass und Hetze, für Rechtsextremismus und Fremdenhass auch nur einen Funken Verständnis aufbringt, der macht sich mitschuldig!
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
am 17. Oktober bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin zum Zusammenhang von Hass in der gesellschaftlichen Debatte und Gewalt wie beim Terroranschlag von Halle
36.
Er benimmt sich ein bisschen wie ein verzogener Rotzbengel.
Der britische Schattenschatzkanzler John McDonnell
von der Labour-Partei am 20. Oktober im Interview des Senders Sky News über Premier Boris Johnson, der mehrere Briefe zum Brexit an Brüssel geschickt hat
37.
Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie.
Außenminister Heiko Maas (SPD)
am 22. Oktober in Berlin zur Syrien-Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), über die sie Maas per SMS informierte
38.
Der Brexit ist eine Schande und das schwierigste Problem, das uns je begegnet ist. Ich glaube nicht, dass der Brexit im Interesse Großbritanniens ist oder der Europäischen Union, wir werden alle den Preis zahlen.
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
am 24. Oktober bei einer Veranstaltung des European Policy Centre in Brüssel
39.
Das ist ein Nazi. Das werden wir auch in Zukunft weiter so betonen.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban,
am 27. Oktober bei Phoenix über den AfD-Spitzenkandidaten in Thüringen, Björn Höcke.
40.
Das ist eine gute Idee, damit die CDU endgültig untergeht.
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland
am 28. Oktober in Berlin zu Spekulationen über eine mögliche Beteiligung der Thüringer CDU an einer neuen Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke
41.
Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein. Ich ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
in einem am 5. November veröffentlichten „Spiegel“-Interview auf die Frage, ob die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet sei
42.
Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
am 7. November in einem Interview mit der britischen Zeitschrift „The Economist“ über den Zustand des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses.
43.
Wenn ihr der Meinung seid, dass dieses Deutschland, so wie ich es möchte, nicht das Deutschland ist, das ihr euch vorstellt, (…) dann lasst es uns heute aussprechen. Und dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer
stellt am 22. November auf dem Bundesparteitag in Leipzig die Machtfrage
44.
Wir befinden uns in einem tiefen Loch, und wir graben immer weiter. Irgendwann werden wir zu tief sitzen, um noch herauszukommen.
UN-Generalsekretär António Guterres
am 1. Dezember in Madrid zum tags darauf dort beginnenden UN-Klimagipfel
45.
Der Präsident hat seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi,
am 4. Dezember in Washington über US-Präsident Donald Trump
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Nancy Pelosi, Demokratin und Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses
© Quelle: imago images/ZUMA Press
46.
Wenn eine Rückkehr zur Partei Willy Brandts, und in meinem Fall aus langer gemeinsamer Geschichte auch Johannes Raus, ein Linksschwenk der Partei ist, dann bitte sehr, dann machen wir gemeinsam einen ordentlichen Linksschwenk.
Der designierte SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans
fordert am 6. Dezember auf dem SPD-Parteitag in Berlin eine gerechtere Verteilung des Wohlstands in Deutschland
47.
Wir werden den Brexit bis zum 31. Januar vollenden, kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht.
Der britische Premierminister Boris Johnson
am 13. Dezember in London nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl am Vortag
48.
Es gibt Millionen von Menschen in der ganzen Welt, die schon jetzt unter den Folgen des Klimawandels leiden. Diesen Fakt zu bestreiten könnte von einigen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit interpretiert werden.
Ian Fry, Vertreter der Delegation des pazifischen Inselstaats Tuvalu,
am 15. Dezember in Madrid über die Rolle der USA bei den Verhandlungen des Weltklimagipfels
49.
Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen Krieg.
US-Präsident Donald Trump
erhebt am 17. Dezember wegen des drohenden Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn in einem wütenden Brief schwere Vorwürfe gegen die Spitzenfrau der Demokraten, Nancy Pelosi
50.
Ob Pendler, Landwirte oder Beschäftigte in der Automobilbranche – kaum jemand ist sicher vor dem ideologischen Dirigismus der Umwelthilfe.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
kritisiert die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur vom 17. Dezember als „knallharten Lobbyismus“
RND/dpa/fh