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Nicht die „groben Fehler“ wiederholen

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses: Sozialverbände fordern gezielte Entlastungen

Am Samstag berät der Koalitions­ausschuss über Entlastungen.

Am Samstag berät der Koalitions­ausschuss über Entlastungen.

© Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp

Die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP beraten am Samstag über das dritte Entlastungspaket. Sozialverbände fordern Entlastungen, die gezielter einkommens­schwachen Bürgern helfen als die ersten beiden Pakete.

Markus Decker

Markus Decker und Annika Müller

 

Berlin. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrts­verbandes, Ulrich Schneider, hat vor der Sitzung des Koalitions­ausschusses am Samstag gezielte Entlastungen für einkommens­schwache Bürger angemahnt. „Meine große Hoffnung ist, dass der Koalitions­ausschuss nicht die groben Fehler aus dem ersten und zweiten Entlastungspaket wiederholt“, sagte er dem Redaktions­­Netzwerk Deutschland (RND). „Er muss vielmehr die wirksame und zielgenaue Unterstützung derer organisieren, die ohne staatliche Hilfen jetzt nicht mehr klarkommen, statt mit der Gießkanne zu arbeiten.“

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Forderung: Grundsicherung um 200 Euro erhöhen

Schneider fügte hinzu: „Der Koalitions­ausschuss muss sich endlich konzentrieren auf die unteren 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung und allen Versuchen widerstehen, Preise deckeln zu wollen. Das wäre ein Fass ohne Boden.“ Konkret müsse es um die Erhöhung der Grundsicherung um 200 Euro im Monat und eine dringende Ausweitung der Wohngeld­berechtigten von jetzt etwas über 600.000 auf zwei bis drei Millionen Menschen gehen, sagte er. „Dann hätten wir die untersten Gruppen tatsächlich erreicht.“

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Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte dem RND, das kommende Entlastungspaket müsse zielgerichtet an die gehen, „die nicht mehr wissen, wie sie ihre Energie­rechnungen oder ihre Lebensmittel bezahlen sollen“. Sie fuhr fort: „Zu unseren Forderungen zählt vor allem die 300-Euro-Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner.“ Aber auch ein dauerhafter Heizkosten­zuschuss für einkommens­schwache Haushalte oder ein „Wärmekontingent zu einem fairen Preis“ seien sinnvolle Maßnahmen.

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