Berlin. Nach neuen Vorwürfen über rechtsextreme Tendenzen bei der Bundeswehreinheit KSK hat die FDP eine Neukonzeption des Elitekommandos ins Gespräch gebracht, zugleich aber vor vorschnellen Urteilen gewarnt.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Gegebenenfalls muss das Kommando neu aufgestellt werden. Aber pauschal darf diese Einheit nicht unter Generalverdacht gestellt werden.”

Sie fügte hinzu: “Beim KSK handelt es sich um eine Spitzenfähigkeit innerhalb der Bundeswehr, die wir unbedingt brauchen.” Genau deshalb müsse “knallhart und schonungslos” aufgeklärt werden, was da gelaufen sei.

“Eine Art Kadavergehorsam”

Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin “Spiegel” über ein ihm vorliegendes Schreibens eines KSK-Hauptmanns berichtet, in dem dieser auf unfassbare Zustände in der Spezialtruppe hinweise und die Verteidigungsministerin eindringlich zum “Einschreiten” aufrufe.

Dem Brief zufolge würden in der Eliteeinheit rechtsextreme Umtriebe von Soldaten geduldet und teilweise wissentlich vertuscht, Rekruten würden zum Schweigen gebracht. Den Mitgliedern der Einheit werde eingebläut, keine Vorkommnisse zu melden. Folgen seien “eine Art Kadavergehorsam” und eine “Kultur des Hinnehmens rechtswidrigen Verhaltens”.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

© Quelle: Imago

FDP: Es muss genau hingeschaut werden

Strack-Zimmermann forderte, die von Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) eingesetzte Arbeitsgruppe müsse die Vorwürfe umgehend aufklären und das Parlament entsprechend unaufgefordert informieren. Es gehöre zum “Aufräumen” allerdings dazu, genau hinzuschauen, von wem die Vorwürfe kämen, sagte die FDP-Politikerin.

Der Hauptmann sei Angehöriger eines Ausbildungszuges. Er sei kein ausgebildeter Kommandosoldat und habe so gut wie keinen Kontakt zu den Einsatzkräften des KSK. “Wie man sich unter diesen Umständen ein Urteil über das gesamte Kommando erlauben kann, ist wichtig zu hinterfragen”, mahnte Strack-Zimmermann.

Kramp-Karrenbauer hatte erklärt: “Endlich konnte die Mauer des Schweigens durchbrochen werden. Darauf haben wir mit harter Linie lange hingearbeitet.” Der betreffende Brief sei bereits in der ersten Sitzung der von ihr einberufenen AG KSK besprochen worden. “Jetzt geht es darum, die notwendigen Konsequenzen daraus zu erarbeiten.”

Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer (CDU)

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Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, die AG KSK habe von der Ministerin bereits den Auftrag bekommen, insbesondere auch Werdegänge und Auswahl von Ausbildern im KSK zu beleuchten.

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Zuvor hatte sich bereits die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), geäußert und eine schnelle Aufklärung gefordert. Rechtsextreme Einstellungen in der Bundeswehr müssten gezielt bekämpft werden, sagte Högl. Aus ihrer Sicht sei es besonders wichtig, an den Strukturen beispielsweise des KSK zu arbeiten.

Högl sagte im RBB, sie treffe bei der Bundeswehr auf hoch motivierte, engagierte Soldatinnen und Soldaten. Die große Mehrheit stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. “Aber es sind mehr als Einzelfälle”, räumte sie ein. “Es gibt auch Strukturen und Netzwerke innerhalb der Bundeswehr, die rechtsextrem sind.”