Wahlrechtsreform: Grüne lehnen Schäubles Notlösung ab

Der Deutsche Bundestag: Hier sitzen zur Zeit 709 Parlamentarier - wesentlich mehr, als eigentlich vorgesehen. Nun soll eine Wahlrechtsreform her.

Der Deutsche Bundestag: Hier sitzen zur Zeit 709 Parlamentarier - wesentlich mehr, als eigentlich vorgesehen. Nun soll eine Wahlrechtsreform her.

Berlin. Die Grünen im Bundestag lehnen den Vorstoß von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für eine “Notlösung” bei der umstrittenen Wahlrechtsreform ab. “Wir dürfen nichts unversucht lassen, noch in dieser Wahlperiode zu einer Änderung des Wahlrechts zu kommen”, sagte ihre Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

“Was allerdings nicht geht, ist, einfach die Anzahl der Abgeordneten durch einen festen Deckel zu begrenzen und alles andere im Wahlrecht so zu lassen, wie es ist. Das würde die Zusammensetzung eines neu gewählten Bundestages erheblich verzerren.”

Schäuble: Als einzige Möglichkeit bleibt ein Deckelungsmodell

Schäuble hatte zuvor darauf gepocht, dass man sich wenigstens auf eine Notlösung für die nächste Wahl einigen müsse, “damit es am Ende nicht doch 800 Abgeordnete werden”. Für eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise sei es jetzt zu spät. Als einzige Möglichkeit bleibe ein Deckelungsmodell, das eine Höchstzahl von Sitzen vorgebe. “Für eine Wahl lässt sich das in der aktuellen Situation vertreten”, sagte der Bundestagspräsident dem “Tagesspiegel”.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Haßelmann sagte, die Grünen seien bereit, mit den anderen Fraktionen nach Lösungen zu suchen. "Grundlage ist das personalisierte Verhältniswahlrecht. Der Grundsatz, jede Stimme ist uns gleich viel wert, darf seine Gültigkeit nicht verlieren."

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken