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Walter-Borjans: Für Impfverteilung kein Parlamentsbeschluss nötig

Norbert Walter-Borjans, Vorsitzender der SPD (Archivbild)

Norbert Walter-Borjans, Vorsitzender der SPD (Archivbild)

© Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist gegen einen Parlamentsbeschluss zur Reihenfolge bei den Corona-Impfungen. Die gewählte Priorisierung hält er für angemessen, eine Gesetzgebung würde zusätzlich Zeit verlieren. Auch unter einem neuen CDU-Vorsitz wird die Koalition nach Meinung des SPD-Chefs bis zum Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel halten.

 

Düsseldorf, Berlin. Der SPD-Chef Nobert Walter-Borjans hält die Impfstrategie in Deutschland für gerecht. Er sehe keine Notwendigkeit für einen Parlamentsbeschluss über eine Impfreihenfolge, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wir sind immer in der Abwägung zwischen sicher, schnell und gerecht. Der Weg, den wir jetzt beschreiten, wird den drei Kriterien am besten gerecht.“

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Es gebe eine „sehr gute wissenschaftliche Grundlage“ für die Reihenfolge, nach der nun geimpft werden soll, sagte der Co-Vorsitzende der SPD. „Das Bevölkerungsschutzgesetz gibt uns einen sicheren Rechtsrahmen, der es erlaubt, die genaue Festlegung differenziert mit Verordnungen zu regeln. Wir würden viel Zeit verlieren, wenn wir das jetzt noch mal mit einem Gesetz machen würden“, sagte Walter-Borjans weiter.

Spahn geht ab Mitte 2021 von Impfungen für alle aus

Laut Corona-Impfverordnung sollen zuerst Bewohner und Beschäftigte in Alten- und Pflege-Einrichtungen durch mobile Impfteams geimpft werden. Auch Menschen über 80, Personal in Krankenhäusern und anderen medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko sollen bei der Impfung besonders priorisiert werden.

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Es folgen zwei weitere Prioritätsstufen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht ab etwa Mitte 2021 von Impfmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger aus.

Nach Ansicht etwa des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hätte der Bundestag darüber abstimmen müssen, nach welchen Kriterien die für den Schutz des Lebens und der Gesundheit zur Zeit nur begrenzt zur Verfügung stehenden Behandlungen ermöglicht werden.

Walter-Borjans: Koalition wird erstmal halten

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans geht davon aus, dass die Koalition mit der Union bis zum Ende der Legislaturperiode hält, unabhängig davon, wer neuer CDU-Vorsitzender wird. “Die Koalition wird bis zum Ende durchhalten, weil die Kanzlerin Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode heißt”, sagte Walter-Borjans der “Rheinischen Post”.

“Die Koalitionsausschüsse stelle ich mir dann allerdings äußerst lebendig vor”, fügte er mit Blick darauf hinzu, dass der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz neuer CDU-Vorsitzender werden könnte.

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Auf die Frage nach einem möglichen Unions-Kanzlerkandidaten Markus Söder sagte Walter-Borjans: “Ich habe Markus Söder in verschiedenen Positionen kennenlernen dürfen. Er liebt vor allem die große Pose auf der Bühne und in den Medien. Beharrliches Verhandeln und einfühlsames Ausloten von tragfähigen Kompromissen wären für mich eine ganz neue Seite des CSU-Chefs.”

Parteitag am 16. Januar

Die CDU will am 16. Januar nach fast einjähriger Hängepartie einen Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wählen. Um den Parteivorsitz bewerben sich neben Merz auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen.

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Walter-Borjans fordert zugleich die baldige Einberufung eines Koalitionsausschusses. “Ich habe die Erwartung, dass wir Mitte Januar im Koalitionsausschuss zusammenkommen, bei dem wir über anstehende Entscheidungen reden. Wir müssen neben der Krisenbewältigung auch dringende Entscheidungen für die Zeit danach treffen”, sagte Walter-Borjans, der zusammen mit Saskia Esken die SPD führt.

epd/dpa

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