Kommentar zum Bund-Länder-Streit

Olaf Scholz: Warme Worte statt finanzieller Hilfe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, links) und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, bei einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundeskanzleramt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, links) und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, bei einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundeskanzleramt.

Berlin. Eigentlich müsste es der Kanzler besser wissen. Alle Bundesländer in der Pandemiebekämpfung gegen sich aufzubringen und sie in der Flüchtlingsfrage am ausgestreckten Arm darben zu lassen, ist keine kluge Strategie. Scholz gehörte als Erster Bürgermeister von Hamburg selbst einmal in die Riege der Länderchefs, die ihre Kämpfe mit dem Bund ausgefochten haben. Damals ging es um den Bund-Länder-Finanzausgleich, und auf der anderen Seite des Tisches saß ein gewisser Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister. Am Ende gab es reichlich Geld für die Länder. 16:0 – der Bund hatte verloren.

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Die Ampelregierung hat die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes gegen die Warnungen der Länder durch Bundestag und Bundesrat gepaukt. Neben den praktischen Problemen für die Pandemiebekämpfung in den Regionen ist der Bund in dieser Frage unnötig autoritär vorgegangen. Nur weil der Bund die rechtliche Möglichkeit hat, über die Köpfe der Länder hinweg zu entscheiden, heißt es ja nicht, dass das auch eine gute Lösung in der Corona-Politik ist.

Alle Länder stehen unter dem Druck, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst viele Freiheiten zurückzugeben, was ja auch überall geschieht. Doch die Pandemie ist noch nicht vorbei, und es wäre besser, wenn die Länder in einer sich zuspitzenden Lage rasch handeln könnten.

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Kein Land macht unnötig Gebrauch von der Möglichkeit, Abstands- und Hygieneregeln zu verhängen. So viel Vertrauen sollte die Bundesebene den Ländern schon entgegenbringen. Die harsche Kritik der Länder einfach nur mit einem Dank an die „konstruktive Diskussion“ zu quittieren, ist schlechter Stil.

Der Druck auf die Bundesregierung für Finanzhilfen wächst

Die Sturheit des Bundes in der Frage des Infektionsschutzgesetzes wird als Bumerang zurückkommen. Die Länder werden nun die Verantwortung für steigende Infektionszahlen dem Bund zuschieben. Die spannungsgeladene Stimmung zwischen Bund und Ländern wird sich auch in den Verhandlungen um die Finanzen für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten niederschlagen.

Es ist völlig klar, dass der Bund einen großen Teil der Kosten übernehmen muss, wie dies auch 2015 geschehen ist. Da es in dieser Woche keinerlei Zusagen für eine Kostenübernahme gab, sondern nur die schnöde Einsetzung einer Arbeitsgruppe, werden Länder und Kommunen ihre Ansprüche nun umso lauter formulieren. Mit jedem neuen Zug, der voller geflohener Menschen aus der Ukraine in Deutschland ankommt, wächst der Druck auf die Bundesregierung, finanzielle Hilfe locker zu machen.

Hunderte ukrainische Geflüchtete kommen in München an

In München sind seit Beginn des Angriffskriegs circa 14.000 Menschen aus der Ukraine angekommen. Jeden Tag werden es rund 1700 Geflüchtete mehr.

Es reicht nicht, mit warmen Worten in einem schriftlichen Beschluss einer ansonsten unfruchtbaren Ministerpräsidentenkonferenz den vielen Helferinnen und Helfern zu danken. Ab einem gewissen Punkt ist es sogar zynisch, nur seinen Dank auszusprechen, ohne selbst Verpflichtungen einzugehen. Erst bis zum 7. April ein gemeinsames Finanzierungskonzept vorlegen zu wollen, ist angesichts der dramatischen Lage ein reichlich langer Zeitraum. Da muss früher was kommen.

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Der Bund-Länder-Beschluss verspricht in der Geflüchtetenfrage großzügig jede erdenkliche Hilfe von Sprach- und Integrationskursen über Gesundheitsversorgung bis hin zur psychologischen Betreuung. Allerdings sind diese Versprechen bisher auf Sand gebaut. Es gibt weder genug Personal, diese Versprechen einzulösen, noch ist die Finanzierung geklärt.

Ein besonders dickes Brett, das es zu bohren gilt, wird die Gesundheitsversorgung sein. Die Krankenkassen sind heute schon finanziell auf Grund gelaufen. Und die personell schlecht besetzten Krankenhäuser fahren Defizite ein. Das System wird die große Zahl an Geflüchteten, die schon da sind und noch kommen werden, nicht einfach ohne zusätzliche Ausstattung schlucken können.

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