Bundesweit verfügen etwa 1000 Extremisten über eine Waffenerlaubnis. Unter ihnen: Personen, die bereits von Behörden als potenzielle Terroristen eingestuft wurden. Experten vermuten eine hohe Dunkelziffer. Wie kommen diese Zahlen zustande? Antworten auf diese Frage liefern Recherchen des ARD-Politmagazins „Report Mainz“.

Den Recherchen zufolge besitzen allein Rheinland-Pfalz bekannte Rechtsextremisten und Reichsbürger 925 scharfe Schusswaffen. Einige Bundesländer können hingegen keine genauen Angaben machen. Auch das Bundesinnenministerium kann trotz mehrfacher Anfrage der Redaktion keine aktuelle Zahl nennen, sondern verweist auf den Stand von Ende 2021. Dem Bericht zufolge zeigt sich Stephan Joachim Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, hinsichtlich dieser Zahlen besorgt: „Ich kenne niemanden, der mit einigermaßen Verstand diese Situation betrachtet und dem diese Zahlen keine Sorgen machen.“ Die Gewaltbereitschaft, aber auch die Geneigtheit, legale Waffen einzusetzen, sei in der Szene viel größer geworden, ordnet Kramer ein.

„Immer wieder Fälle, wo einem der gesunde Menschenverstand sagt: Hier musst du eingreifen“

Im Rahmen ihrer Umfrage hatten die Recherchierenden von „Report Mainz“ Kontakt zu einem Mann, der eigenen Angaben zufolge über einen Sprengstoffschein sowie eine Waffenerlaubnis verfügt – trotz Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Im Jahr 2012 wurde er vom Verfassungsschutz auf einer Liste von Personen mit rechtsterroristischen Ansätzen geführt. Wie Marcel Emmerich, Innenexperte von B90/Die Grünen im Bundestag, dem Bericht zufolge sagt, mache sich der Staat hiermit „lächerlich“.

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Nicht nur Verfassungsschützer, auch Waffenbehörden zeigen sich hinsichtlich der Zahlen besorgt, wie der Bericht aufzeigt. Ein Amtsleiter, der in dem Bericht namentlich nicht genannt werden möchte, bringt seine Sorge auf den Punkt: „Wir haben immer wieder Fälle von Menschen, wo einem der gesunde Menschenverstand oder das Bauchgefühl sagt: Hier musst du eingreifen.“

Warum aber gestaltet es sich als so schwierig, selbst ausgemachten Extremisten die Waffen wegzunehmen? Manchmal seien Verjährungsfristen, manchmal fehlende Informationen von Nachrichtendiensten der Grund. Manchmal scheitere es aber auch an einer vermeintlich kleinen Formulierung, die einen dennoch großen Effekt mitbringt. Denn wie es in dem Bericht heißt, verlieren zwar die meisten Straftäter qua Gesetz ihre Waffen automatisch, bei Extremisten gelte das aber nur „in der Regel“. Eben dieser kleine Unterschied erlaube den Gerichten großen Spielraum.

RND/liz