Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Weg aus der Krise? Sondervollmachten für belgische Regierungschefin

Die geschäftsführende Ministerpräsidentin von Belgien, Sophie Wilmès.

Die geschäftsführende Ministerpräsidentin von Belgien, Sophie Wilmès.

© Quelle: imago images/Belga

Wegen der Coronavirus-Krise rücken die zerstrittenen Parteien in Belgien näher zusammen. Die geschäftsführende Regierung soll für sechs Monate weitermachen. Allerdings sollen die Sondervollmachten nur für den Kampf gegen den Coronavirus-Ausbruch gelten.

Damir Fras
 

Brüssel. Die Angst vor der Ausbreitung des Coronavirus’ macht es möglich: In Belgien haben sich die tief zerstrittenen Parteien offenbar zusammengerauft. Die seit einem Jahr andauernde Regierungskrise könnte schon in wenigen Tagen beendet sein – vorläufig zumindest. Die geschäftsführende Ministerpräsidentin Sophie Wilmès soll für sechs Monate Sondervollmachten erhalten, damit das Land in der Coronavirus-Krise eine funktionsfähige Regierung auf Bundesebene hat.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zehn Parteien haben sich nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga am späten Sonntagabend darauf geeinigt, künftig die liberale Partei der geschäftsführenden Regierungschefin bei Abstimmungen im belgischen Bundesparlament zu stützen. Wilmès kann sich derzeit nur auf 38 Stimmen im 150 Mitglieder zählenden Parlament verlassen.

Wilmés soll sich Vertrauensvotum stellen

Ob das Modell funktioniert, wird sich voraussichtlich am Donnerstag entscheiden. An diesem Tag soll sich Wilmès einem Vertrauensvotum im Parlament stellen. Die separatistische Partei N-VA aus dem Landesteil Flandern, die bei der letzten Wahl im Mai 2019 die meisten Stimmen erhielt, legte sich zunächst nicht fest, ob sie den Plan billigen wird.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Belgien hat seit Ende Mai vergangenen Jahres keine Regierung mehr, weil sich die Parteien aus den Landesteilen Wallonien und Flandern sowie der Hauptstadtregion Brüssel nicht auf eine Koalition einigen können. Die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Charles Michel war im Dezember 2018 zerbrochen, weil die N-VA die Koalition verließ. Grund war der Streit um die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch Michel. Dieser ist heute EU-Ratspräsident.

Belgien hat Erfahrung mit Regierungskrisen. Von Juni 2010 bis Dezember 2011 war das Land 541 Tage ohne gewählte Regierung.

Mehr zum Thema

 

Mehr aus Politik

 
Wegen Protestmarsch der Opposition

Polens Regierungspartei empört mit Auschwitz-Video

Um Stimmung gegen einen Protestmarsch der Opposition zu machen, zeigt die PiS Bilder aus Auschwitz. Gleichzeitig greift ein polnischer Politiker einen Holocaust-Forscher in Warschau an. Kritik kommt nicht nur aus Israel.

 
Bericht aus Washington

Ukraine will offenbar keine US-Waffen in Russland einsetzen

Mit den Waffen, die die USA der Ukraine liefert, wolle Kiew keine Angriffe auf russisches Staatsgebiet durchführen. Das Weiße Haus teilte mit, dass die Ukraine dies Washington versichert habe. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, erklärte, dass Kiew prinzipiell mit den gelieferten Waffen machen dürfe, was es wolle, warnte jedoch auch vor einer Eskalation.

 
Kevin McCarthy unter Druck

Kompromiss zum Schuldenstreit: Nach der Abstimmung droht die Abrechnung

Ober-Republikaner Kevin McCarthy steht wegen des Schuldendeals mit Präsident Joe Biden in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Der ultrarechte Flügel rebelliert gegen die angeblich zu geringen Einschnitte im Haushalt. Ein erster Abgeordneter droht mit einem Misstrauensvotum.

 
Kommentar

Die Bahn ist ein Sanierungsfall

Alisha Mendgen

Drohende Streiks, Verspätungen, Ausfälle: Die Lage der Deutschen Bahn ist desaströs. Das wird in absehbarer Zeit kaum besser. Dabei ist die Bahn für die Verkehrswende essenziell, kommentiert Alisha Mendgen.

 
Philosoph im großen Interview

Peter Sloterdijk zu Klimaprotesten: „Ich bin ziemlich sicher, dass es Radikalisierungen geben wird“

Er nennt die moderne Menschheit „ein Kollektiv von Brandstiftern, die an die unterirdischen Wälder und Moore Feuer legen.“ Angesichts der anhaltenden Verbrennung von Öl und Kohle ist ein Umdenken notwendig, findet der Philosoph Peter Sloterdijk. Ein Gespräch über Klimaproteste, Bodenschätze, Großmächte – und die mögliche Gewinnung von Energie im Fitnessstudio.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 20:11 Uhr lesen
Vor 65 Jahren

Eiserne Hochzeit im Hause Deseniß: Beim Tanzen fing alles an

Vor 65 Jahren haben sich Eleonore und Wilhelm Deseniß das Ja-Wort gegeben – und es seither keine Sekunde lang bereut. Am Mittwoch feierte das Paar in Haste seine Eiserne Hochzeit – unter anderem im Beisein von Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt.

 
Kostenfrei bis 19:50 Uhr lesen
Zu wenig Unterstützung

Streit um Mobilitätstage in Stadthagen: Darum kritisiert SPD-Ratsherr Götz die Verwaltung

Scharfe Kritik übt SPD-Ratsherr Tom Götz an der Verwaltungsspitze in Hinblick auf die Mobilitätstage und generell in Bezug auf Radverkehr und ÖPNV.

 
Quote bei 5,8 Prozent

Arbeitslosigkeit in Schaumburg geht leicht zurück

Ganz leicht zurückgegangen ist die Zahl der Arbeitslosen im Landkreis Schaumburg im Verlaufe des Mai. Sie sank nach Angaben der Agentur für Arbeit in diesem Zeitraum um elf Menschen ohne Job auf aktuell 7906.

 
Deutsche Meisterschaft

Badminton: Christoph Schröder wird gemeinsam mit Doppelpartner Robert Neumann Deutscher Meister

Der TuS Germania Hohnhorst hat seit kurzem einen Deutschen Meister in seinen Reihen: Christoph Schröder und sein Partner Robert Neumann (Buxtehuder SV) setzten sich bei der Meisterschaft in Herrenberg gegen die Konkurrenz durch. Sechs weitere Schaumburger Badminton-Spieler konnten sich für das Turnier qualifizieren.

 
Vortrag im Rathaus

Wie Sprache das Denken beeinflusst: Melissa Depping über Gender und „typisch männliche“ Berufe

Das Vorhaben der Stadthäger Stadtverwaltung, im Schriftverkehr geschlechtergerechte Sprache zu nutzen, hat Anfang des Jahres hohe Wellen geschlagen. Um weiter über die Verwendung des Gendersterns zu informieren, lädt die Verwaltung zu einem Vortrag am 7. Juni ein.

 
Lebensrettung mit Drohne

Kitzrettung in Niedernwöhren: Drohnenbilder sichern fünf jungen Wildtieren das Leben

Fünf junge Rehkitze sind heute mithilfe einer Wärmebildkamera an einer Drohne in Niedernwöhren gerettet worden. Vor dem Mähen der Wiese ist diese mithilfe des Geräts abgesucht worden, sodass die Wildtiere nicht unter das Schneidwerk geraten.

 
Identität unklar

Feuerwehr findet Toten bei Brand in Bad Salzuflen

Am Dienstag ist es in Bad Salzuflen zu einem Dachstuhlfeuer gekommen. Nachdem die Einsatzkräfte den Brand löschen konnten, fanden sie im Inneren des Gebäudes eine Leiche.

 
Neuer Schwung

Mobilitätskonzept soll für die Weiterentwicklung des Bahnhofes Kirchhorsten aufbereitet werden

Die Wählergemeinschaft (WGSN) möchte neuen Schwung in alte Pläne bringen. Konkret geht es um das „Mobilitätskonzept Bahnhof Kirchhorsten“, das seit 2016 zusätzliche Parkflächen für E-Ladestationen vorsieht. Auch die Firma Hautau könnte bei den Plänen eine Rolle spielen.

 
Polizeieinsätze

Stadthagen: E-Bike vor Supermarkt entwendet, Frau mit 1,88 Promille unterwegs

Vor dem Netto-Supermarkt in der Stadthäger Straße Am Bahnhof ist ein E-Bike geklaut worden. Außerdem hat die Polizei eine alkoholisierte Auetalerin aus dem Verkehr gezogen.

 
Gelungener Auftritt

Kinderoper „Orlando Furioso“ weckt Begeisterungsstürme in Stadthagen

Die Kinderoper „Orlando Furioso“ in der Stadthäger St. Martini Kirche war ein voller Erfolg. Neben den Kindern der Chöre von Kantor Christian Richter unterhielten das Barockensemble Concerto Ispirato aus Hannover sowie Judith Guntermann, Jörg Schade und Carl-Herbert Braun das Publikum.

Spiele entdecken